Die Grünen fordern nach der Debatte um die Bezüge des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff eine "zeitgemäße und vermittelbare Änderung": Die Versorgungsregeln sollen sich an den Ansprüchen von Altkanzlern und Ex-Ministern orientieren, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour an den Haushaltsausschuss. Leistet ein Bundespräsident weniger als die Hälfte der f&
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, lehnt ein Männer-Duo aus Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013 ab. "Es wird bei uns keine rein männliche Doppelspitze mehr geben", sagte Kipping dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind die Partei der Geschlechtergerechtigkeit." Da Fraktionschef Gysi bereits seine Bereitschaft für eine erneute Spitzenkandidatur erklärt hat, ist damit e
Das Umweltbundesamt hält Bio-Plastiktüten für nicht mehr tragbar: Die staatliche Förderung der Tüte und anderer Verpackungen, die im Wesentlichen aus Erdöl und Maisstärke bestehen, solle zum Jahreswechsel auslaufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die angeblich umweltfreundlichen Verpackungen brächten keinen Vorteil gegenüber herkömmlichen Plastiktaschen, heißt es in ei
Der iranische Außenminister und Vizepräsident Ali Akbar Salehi warnt den Westen vor einer folgenschweren Fehleinschätzung in der Syrien-Frage und bietet einen neuen Kompromiss im Atomkonflikt an. "Assad glaubt an seinen Sieg, er zeigte sich überzeugt, die Auseinandersetzung in Syrien militärisch gewinnen zu können", sagte Salehi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über seine Eindrücke aus einem langen Gespräch mit dem syrischen P
Die Pläne der EU-Kommission zur Aufspaltung von Bankkonzernen sorgen in der Deutschen Bank für Ärger. "Viele Leute in der Bank wundern sich, dass die neue Führung stur in die entgegengesetzte Richtung marschiert wie die Regulatoren", sagte ein Manager des Instituts laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Umgang mit dem Thema sei auch im Vorstand umstritten. Eine von der EU eingesetzte Expertengruppe unter Führung des finnischen Notenbankchefs E
Die Krisenländer der Währungsunion zahlen für Kredite des temporären Euro-Rettungsfonds (EFSF) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nur noch Mini-Zinsen. Das gehe aus Aussagen von EFSF-Chef Klaus Regling vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Demnach müssen die Staaten unter dem Rettungsschirm – derzeit Portugal, Irland und Griechenland – je nach Laufzeit und Instrument zwischen nahezu null und zwei Prozent aufwenden, wenn sie fri
Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat vor den Folgen der Politik gewarnt, mit der Amerika und Europa ihre Schulden- und Wachstumskrise bekämpfen. "Die extrem lockere Geldpolitik der USA strahlt auf große Schwellenländer wie China aus, die nicht solche Probleme haben. Dort sind die Zinsen zu niedrig. Dort überhitzt die Wirtschaft als Erstes", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch in Deutschland wachse die Gefahr
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), bricht mit einem Tabu: Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den meisten Innenministern der Länder plädiert die CDU-Politikerin für eine Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten, die vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern geführt werden, an Mitglieder von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Es dürfe keinen kontrollfreien Raum bei exekutivem Handel
Auf dem Parteitag der CSU ist erneut mit deutlich euro-kritischen Tönen zu rechnen. In dem Leitantrag zur Europapolitik, den der CSU-Vorstand an diesem Montag abschließend berät, fordert die CSU dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die "nationale Eigenverantwortung" verschuldeter Euro-Staaten. Es müssten Verfahren entwickelt werden für eine Staatsinsolvenz und ein "mögliches Ausscheiden aus der Eurozone". Dabei seien "vertraglic
Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist bereit, das bis 2030 geplante Absenken des Rentenniveaus auf rund 43 Prozent zu akzeptieren. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 32 Prozent der Befragten, im Gegenzug zur Absenkung des Niveaus sollten besonders niedrige Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden. 19 Prozent der Befragten meinten, künftige Rentner sollten durch private Vorsorge selbst das sinkende Rentenniveau ausgleichen. 39 Prozent der
