Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter
offen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe):
"Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der
Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine
unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines
Verbotsantrags angeht."
Am Freitag, 07. Dezember 2012, 09:00 Uhr, findet in der IHK Saarland ein Frühstücksbriefing zum Thema "Algerien/Marokko" statt. Im Rahmen der Veranstaltung informieren die Referenten Karim Azaiz, AHK Algerien, und Marco Wiedemannn, AHK Marokko, über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern. Algerien und Marokko weisen Wachstumsraten von über drei Prozent jährlich auf. Bereits jetzt liefert die Saarwirtschaft Automobile und Ma
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Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer
europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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Mitteilung nach § 25 Abs. 1 WpHG (Finanz-/sonstige Instrumente)
Die Verhandlungen der EU-Staats- und
Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020
sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats-
und Regierungschefs beim Sondergipfel der Europäischen Union noch
nicht auf eine gemeinsame Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen
verst&au
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht angesichts der drohenden Ausweitung des Pflegekräftemangels "Handlungsbedarf". "Wir müssen vor allem die Umschulung für den Pflegeberuf attraktiver machen", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dritte Ausbildungsjahr müsse wieder bezahlt werden. "Darüber müssen sich Länder und Bundesagentur für Arbeit einigen", forderte der Minister. Bei der Qualit&
Die CDU hat die Pläne der SPD zur Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau als ungerecht kritisiert. Die Idee, den niedrigeren Rentenwert Ost bis 2020 stufenweise anzugleichen, gleichzeitig aber die geltende Höherbewertung von Rentenanwartschaften im Osten bis zu diesem Datum komplett beizubehalten, "würde neue Ungerechtigkeiten produzieren", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, dem "Tagesspiegel" (Sams
