Der Tagesspiegel: Piratenvorstand Schrade bekräftigt Rückzugspläne

Matthias Schrade, Vorstandsmitglied der
Piratenpartei, hat kurz vor dem Bundesparteitag seiner Partei seine
Rückzugspläne bekräftigt. "Ich werde wie angekündigt nach dem
Bundesparteitag aus meinem Amt ausscheiden", sagte er dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Es gehe dabei um
persönliche Differenzen zwischen dem Politischen Geschäftsführer der
Piraten, Johannes Ponader, und ihm.

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Der Tagesspieg

DGAP-News: Westend Brokers AG: Silvia Quandt&Cie. AG firmiert um in Westend Brokers AG – Klarer Fokus auf mittelständische Kunden

DGAP-News: Westend Brokers AG / Schlagwort(e): Sonstiges
Westend Brokers AG: Silvia Quandt&Cie. AG firmiert um in Westend
Brokers AG – Klarer Fokus auf mittelständische Kunden

23.11.2012 / 13:22

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Frankfurt am Main, 23. November 2012

Silvia Quandt&Cie. AG firmiert um in Westend Brokers AG – Klarer Fokus
auf mittelständische Kunden

Die ehemalige Silvia Quandt&Cie. AG firmiert um in Westend Brokers AG. I

Schweiz gibt Steuerabkommen mit Deutschland noch nicht verloren

Die Schweiz will das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland trotz der Ablehnung im Bundesrat noch nicht aufgeben. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheißen habe und das Referendum nicht zustande gekommen ist, so die Bu

CSU-Politikerin Hasselfeldt kritisiert rot-grüne Blockade im Bundesrat

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat das rot-grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat scharf kritisiert. "Das ist wirklich ein dicker Hund", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Grüne und SPD schlagen vor, die Steuern zu erhöhen, um die Schulden abzubauen. Und dann lehnen sie Milliarden zusätzlicher Einnahmen für Länder und Kommunen ab, nur um im Bundesrat zu blockieren", s

Straubinger: Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent

Heute hat der Bundesrat das Beitragssatzgesetz 2013
beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Heute ist ein guter Tag für die mehr als 29 Millionen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner
in unserem Land. Der Bundesrat hat den Weg für die Senkung des
Rentenbeitrages im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent
freigemacht. Arbeitnehmer und Betriebe werden

Ruck/Holzenkamp: Mehr Transparenz bei den Strompreisen

Die Energieversorger haben für 2013 starke
Strompreiserhöhungen angekündigt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:

"Die Kosten der Energiewende dürfen von den Energieversorgern
nicht zu übertriebenen Strompreiserhöhungen missbraucht werden. Wenn
die Tarife im kommenden Jahr im Schnitt

Agenda News – die Knaller der Woche

Agenda News – die Knaller der Woche

Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November beric