Wer den Glauben daran verloren hat, dass wir
jemals Frieden im Nahen Osten erleben, sollte sich den 29. November
in seinem Kalender rot anstreichen. Gestern Nacht setzte die
überwältigende Mehrheit der Weltgemeinschaft bei ihrer Abstimmung
über die Palästinenser ein Zeichen, das Hoffnungen auf ein Ende der
Gewalt nährt. Der gemäßigte Präsident Mahmud Abbas wird durch das
Votum diplomatisch deutlich gestärkt und die Palästinenser erhalten
Der Bundestag will am Freitag über eine neue
Griechenlandhilfe abstimmen. Dabei geht es um 730 Millionen Euro aus
dem Bundeshaushalt, mit denen eine Finanzierungslücke geschlossen
werden soll. Da werden die Laufzeiten von Krediten verlängert und ein
Schuldenrückkaufprogramm aufgelegt. Ist die Lücke dann überbrückt,
bekommt Athen mehr Geld. 730 Millionen Euro, das ist ja nicht viel,
im Vergleich zu den Milliarden, die es sonst kostet, wenn Griechen
und and
Auch wenn der Politik der Ruf vorauseilt, sie
debattiere viel und komme nur langsam voran: Mehr als ungewöhnlich
ist es schon, wenn zwischen Kabinettsbeschluss und erster Lesung im
Bundestag fast ein Jahr vergeht. Dieses Schicksal hat indessen die
"kleine Aktienrechtsnovelle" ereilt. Der Bundestag setzte den Entwurf
nun endlich auf die Tagesordnung, behandelte ihn aber ohne Debatte –
und flog damit unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hindurch.
Da ist es: das totale Tresenverbot für Raucher.
Wenn ab Mai 2013 in Kneipen noch Aschenbecher herumstehen, darf das
fast als Aufforderung zur Ordnungswidrigkeit verstanden werden. Es
gibt nur eine Ausnahme: Bei "geschlossenen Gesellschaften" ist das
Qualmen in Gaststätten weiter erlaubt. Skeptiker sehen schon wieder
die Gefahr des Missbrauchs. Dann gebe sich die Thekenrunde in der
Eckkneipe eben als geschlossene Gesellschaft aus. Es sitzen ohnehin
jeden Abend dieselben
Unabhängig ob man mit dem Auto oder der U-Bahn zur Arbeit fährt – jetzt beginnt die Zeit des"Matschwetters".Jeden Morgen heißt es dann: durch Matsch, Streusalzhaufen oder Pfützenzur Arbeit kämpfen. Wenn noch das Büro sich in einem Gebäude befindet, das auch noch von Baustellen umgeben ist, ist der Arbeitsweg im gepflegten Schuhwerk in jedem Fall eine Gratwanderung. Doch wie kommt man trockenen Fußes ins Büro?
Der Bundestag hatte gar keine andere Wahl, als die Immunität der
vier Abgeordneten der Linkspartei aufzuheben, die bei einem
Castor-Transport zum "Schottern" aufgerufen haben sollen. Denn der
Immunitätsschutz für Abgeordnete ist in Deutschland lediglich als
Schutz gedacht, dass keine willkürlichen, politisch motivierten
Strafanzeigen und Ermittlungen gegen die Abgeordneten gewendet werden
können. Von der Justiz werden die Pol
SPD und Grüne haben gestern ein umfassendes Rauchverbot in den
Gaststätten von NRW beschlossen. Tatsächlich gab es in der liberalen
Regelung, die von Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht worden war, zu
viele Ausnahmen beim Nichtraucherschutz. Etliche Gaststätten
deklarierten sich zu "Raucherclubs". In großen Betrieben durfte in
Nebenräumen weiter gequalmt werden. Hier wären Korrekturen sicher auf
breites Verstän
Natürlich, noch nie hat die strafrechtliche Aufarbeitung eines
Unglücks den Angehörigen der Opfer ihre Toten zurück gebracht oder
ihr Leid geschmälert. Alles, was sie von einem Prozess erwarten
können, ist Aufklärung und vielleicht noch die Hoffnung, dass
Sanktionen eine Wiederholung verhindern mögen. In beiden Punkten hat
das Verfahren zum Absturz der "Concorde" in Paris vor zwölf Jahren
die Erwartu
Man stelle sich vor, ein Unternehmer baut einen
Supermarkt auf der grünen Wiese, stellt dann fest, dass die Straße
dorthin noch nicht fertig ist, und für den Umsatzausfall müssen nicht
die Straßenbauer, sondern die künftigen Supermarktkunden aufkommen.
Undenkbar? Genau so etwas hat der Bundestag gestern mit den Stimmen
der Regierungskoalition beschlossen. Wir Verbraucher müssen die
Energieversorger entschädigen, wenn das holländische Unternehme
