In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf
Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich
sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose
und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende
Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die
Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag
gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er
von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist
keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales
Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer
Führende CDU-Politiker haben sich für eine
steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. "Ich bin für
eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem
Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) .
Auch der niedersächsische Ministerpräsident David Mc Allister will
Familien mehr Steuervorteile gewähren: "Wir sollten das
Ehegat
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Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Autonomiebehörde der
Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat zur
Abstimmung in der UN-Vollversammlung gebracht. Es ist verständlich,
dass Präsident Mahmud Abbas seinem territorial bedrängten, sozial
armen und psychologisch verängstigten Volk eine stärkere Stimme geben
will. Dieses kurzfristige Ziel dürfte er erreicht haben. Der Vision
eines Friedens in Nahost
Fünfzig Prozent der Wirtschaft sind Psychologie, hat einst Ludwig
Erhard gesagt. Es ist an der Zeit, sich dies einmal mehr in
Erinnerung zu rufen. Denn die Konjunktur lässt nach, und damit droht
auch wieder mehr Menschen die Arbeitslosigkeit. Trotzdem gibt es
keinen Grund, Trübsal zu blasen und die Situation schlechtzureden.
Stattdessen bleibt festzuhalten: Deutschland ist ökonomisch gut
aufgestellt und international höchst wettbewerbsf&a
Mit Kreditanträgen haben viele Arbeitslose schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Sobald man gegenüber dem Bankberater erwähnt, dass man einen Kredit aufgrund der aktuellen Arbeitslosigkeit aufnehmen möchte, sind die Beratungsgespräche meist schnell beendet. Aus Sicht einer Bank ist das Risiko der Kreditvergabe zu hoch bemessen: Wer kein nachhaltiges Einkommen vorweisen kann, erhält auch keinen Kredit.
