Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der
Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit
einhalten müssen. "Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen",
sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Dabei sollten aber Unterschiede zwischen
Regierungsämtern und parlamentarischen Mandate
Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden
Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung
mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern. Dies
berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth
Seidl und Daniela Schneckenburger. Insgesamt geht es um 3000
Wohnplätze vor allem in den teuren Hochschulstädten Köln, Düsseldorf,
Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten
Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance
mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig
sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer
Stelle", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&qu
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in
Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie
für die künftige Energieversorgung gefordert. "Die Bundeskanzlerin
muss jetzt am Freitag endlich eine Planung des Bundes für eine
Ausbaustrategie vorlegen", sagte Kraft der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Länder
In der Diskussion um die Reform des
Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD
geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen
Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Es ist doch nicht redlich,
Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber
noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet." Zudem
unterstützte Wetzel den Vorsto
