Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5.
Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den
Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst
danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen
Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel
mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken
über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele
Monate neue schauerliche Info
Geschenke an die Industrie verteilt die Politik
gerne. Das ist nicht automatisch verwerflich. Anders verhält es sich,
wenn die gesetzlichen Erleichterungen für die Unternehmen so weit
gehen, dass sie die Umwelt gefährden – so wie es bei den Shellwerken
in Wesseling und Köln der Fall ist, wo seit Jahren immer wieder
giftige Stoffe aus den 70 Jahre alten Leitungen treten und im Boden
sowie im Grundwasser versickern. Während Hausbesitzer in NRW ihre
Abwasserrohre auf D
Seit beinahe zwei Jahren haben die Umwälzungen
des Arabischen Frühlings und zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien den
Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend aus den
Schlagzeilen verdrängt. Nun ist er wieder da: Palästinenser schießen
aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel, das mit Bombardements
antwortet. Das Ganze wirkt wie ein schreckliches Remake des
Gaza-Kriegs von 2008. Aber die Machtverhältnisse in der Region haben
sich ve
Dass das Unrechtsregime in der DDR auf der Jagd nach
den dringend benötigten Devisen Häftlinge dazu presste, für westliche
Firmen billig zu schuften, ist nicht neu. Über 20 Jahre nach dem Ende
der undemokratischen deutschen Republik gibt das jetzige Bekenntnis
von Ikea zu Zwangsarbeit in seinem Namen Anlass genug, über
Entschädigungszahlungen nachzudenken. Die Opferverbände fordern eine
angemessene Wiedergutmachung für die Häftlinge. Auch wenn die
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau die Menschenrechtslage in Russland scharf kritisiert. Es gebe eine Reihe von Gesetzen in Russland, von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten, sagte Merkel. "Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", erklärte Merkel im Kreml weiter. Merkel kritisierte auch die harte Strafe gegen die
Was auf den ersten Blick wie eine scheinbar aus dem
Nichts kommende Eskalation der Gewalt – möglicherweise bis hin zu
einem Krieg – wirkt, ist in Wahrheit der Versuch eines
Befreiungsschlags. Die Rede ist von der in Gaza herrschenden
radikalislamischen Hamas. Denn ihr kommt seit dem Bürgerkrieg in
Syrien und der Isolierung des Iran immer mehr Unterstützung abhanden.
Und noch weit ernüchternder: Der Sieg der Muslimbrüder in Ägypten,
aus denen die Hamas einst he
Jerusalem, die Heilige Stadt, religiöses Herz für
Juden, Christen und Muslime, im Visier der palästinensischen
Fanatiker? Man möchte an einen Irrtum glauben. Der Felsendom, jener
Ort, der den gläubigen Muslimen so wichtig ist wie den Christen die
Grabeskirche, liegt genau über der Klagemauer der Juden. Die
Altstadt, die alle Heiligtümer vereint, ist klein und verwinkelt. Wer
die Stadt trifft, trifft alle. Doch Krieg ist das Ende aller Logik,
Krieg ist Ver
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Einst verfasste die Journalistin Gabriele
Krone-Schmalz ein Buch mit dem Titel "An Russland muss man einfach
glauben". Der Satz wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Maxime
einer ganzen Generation von Russlandexperten. Ihr romantisch
verklärtes Credo lautete: Das eurasische Riesenreich birgt einen
unermesslichen wirtschaftlichen, kulturellen und intellektuellen
Schatz, der sich mit Hilfe des Westens heben ließe. Längst werden die
Anhänger dieser Schule a
Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest
von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem
Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur
Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass
ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit aufgestoßen würden. Quasi
als Dank für das historisch einmalige Ereignis, dass eine Siegermacht
freiwillig das Feld räumt. Wir Deutschen andererseits verbanden mit
Gorbatscho
