Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union." Nach Ansicht Seehofe
Sicher, es ist unübersehbar, dass auf der eisglatten
Straße im dichten Nebel viele zu schnell unterwegs waren. Sie
gefährden sich selbst und andere. Das ist eine der Ursachen für die
fatalen Folgen – und es ist verantwortungslos. Schließlich müssen
sich Autofahrer durchaus auf die Besonderheiten des Winters
einstellen. Mit dem Hinweis darauf aber eine Abwehrmauer vor dem
Winterdienst hochzuziehen, greift zu kurz. War die Gefahr tatsächlich
nicht erkennb
Zunächst ist das Aachener Finanzdesaster ein
hausgemachtes. 4,5 Millionen Euro fehlen am Saisonetat. Zum einen,
weil die Raten für das Tivoli-Stadion, das man sich im Überschwang
des Erstliga-Daseins 2006/07 genehmigte, in der dritten Fußball-Liga
mitnichten finanzierbar waren. Das Millionen-Grab vor Augen leistete
sich der Klub andererseits einen Kader mit einem Marktwert von etwa
6,3 Millionen Euro. Der des Konkurrenten HFC liegt etwa bei 3,2
Millionen. Die Inso
Lange wurde das Thema totgeschwiegen. Dass
Häftlinge in DDR-Betrieben für westliche Firmen schufteten, glaubte
man nicht oder man wollte es nicht wissen. Ikea hat sich jetzt dieser
düsteren Vergangenheit stellt. Das verdient zunächst Respekt.
Schließlich hat der Möbelgigant seine Magnetwirkung bei Millionen
Kunden zu verlieren. Und doch ist es beschämend, dass die
Konzernspitze und damit wohl auch Ikea-Gründer Ingvar Kamprad (86)
vor 30 Jahren von d
Das war heftig. Angela Merkel und Wladimir Putin
sind am Freitag in Moskau gleich zu Beginn der deutsch-russischen
Regierungskonsultationen aneinander geraten. Es ging um Russlands
Rigorosität nach innen und die Kanzlerin nahm kein Blatt vor den
Mund. Bravo, Frau Merkel. Meist sind es Sonntagsreden, wenn Politiker
sagen, nur unter Partnern könne man auch Klartext reden. Echte
Meinungsverschiedenheiten auszuhalten, zeichne echte politische
Freundschaft aus. Die Kanzlerin unterzog d
Der zentrale Satz in der Untersuchung lautet: "Ikea
missbilligte möglicherweise ab dem Jahre 1978, spätestens aber ab dem
Jahr 1981, den möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in
einzelnen der für das Unternehmen relevanten Produktionsstandorten
der DDR." Zudem habe man Gegenmaßnahmen eingeleitet. Doch den Beweis
blieb der Möbelbauer schuldig. Auch sagte Ikea nichts Substanzielles
zu der Frage, warum es aus der Produktion in der DDR nicht einfa
Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur
Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten
strickten? In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch
sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den
Piraten überlassen. Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten in
Stuttgart und der überraschend zur Spitzenkandidatin gekürten Katrin
Göring-Eckardt scheint sich die Partei in Richtung Mitte zu bew
Wenn überhaupt, dann wird das Waffenrecht im Affekt
verändert: Wenn gerade was passiert ist. Das zeigt die Erfahrung.
Auch das neue nationale Waffenregister ist so ein Beispiel. Genauer
gesagt ist es die Konsequenz aus dem Wegfall der Grenzen in Europa
und aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009. Der Aufbau einer
zentralen Datei, einer Plattform, ist überfällig. Es kann nicht sein,
dass wir über jedes Auto genauestens Bescheid wissen, aber nicht über
j
Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in
seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte. Schon
immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura –
ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen – die das Sagen
hatten. Für Demokratie im westlichen Sinne war da kaum Platz. Und
Präsident Putin, der davon zehrt, den Russen ihren Stolz nach den
Erniedrigungen in der Jelzin-Ära zurückgegeben zu haben, will dara