Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Die
explodierenden Kosten für die energetische Sanierung von
Wohngebäuden würden dazu führen, dass Wohnen für immer mehr Menschen
unbezahlbar wird. Dazu trage auch die Politik mit übertriebenen
Anforderungen an die Vermieter bei. An dem Argument ist sicher etwas
dran: Die Politik sollte die Wohnungseigentümer nicht überfordern.
Mehr Pragmatismus statt übertriebenem Perfektionismus ist gefragt.
Doch
Gäbe es den Akt des risikolosen
Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer
sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das
NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein
kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das
Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre
möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als es
verspricht. Aber die NPD ist nicht Teil des terrorist
Für die Rüstungsindustrie ist es eine einfache
Rechnung: Die Bundeswehr wird verkleinert und damit als Kunde
uninteressanter. Deswegen müssen neue Absatzmärkte her. Ansonsten
sind Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Sicherung von Jobs
ist neben außenpolitischen Erwägungen – wir dürfen unsere Freunde in
der arabischen Welt nicht vergrätzen – ein ständig wiederkehrendes
Argument, mit dem Politiker deutsche Rüstungsexporte r
Berichte über Fehlverhalten in der größten
Militärmacht der Welt siedeln meist im Heer der Fußsoldaten. Männer,
die im Irak oder in Afghanistan Nerven und moralischen Kompass
verloren haben oder beides nie besaßen, waren über Jahre das
klassische Beispiel für die furchtbaren Deformationen, die in diesem
Beruf drohen. Dass nun zwei der anerkanntesten Vier-Sterne-Generäle
Amerikas in Misskredit geraten sind, mag mancher als Bestätigun
Auf die Idee muss man erst einmal kommen: In einem
Gesetzentwurf, der zu den am heißesten und längsten diskutierten der
derzeitigen Wahlperiode des Landtages gehört, wird ein U-Boot
versteckt. Wer am Donnerstag im Parlament die Hand für die Einführung
der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt hebt, stimmt damit
automatisch über eine höchst fragwürdige Personal-Rochade der
Koalition mit ab. Das ist einerseits dreist. Andererseits verwundert
die Idee
So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden
des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang
etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die
"Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als
"Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels?
Dass sich so ein Verein ausgerechnet vom Verfassungsgericht
bescheinigen lassen mö
Dass eine dreifach höhere Rentensteigerung in
Sachen-Anhalt gegenüber den westlichen Ländern Genugtuung auslöst,
ist verständlich. Der Eindruck schwindet ein wenig, die eigene
Lebensleistung werde herabgewürdigt, nur weil man in einem anderen
Staat lebte, wofür man schließlich nichts kann. Nur: Die im Westen
konnten dafür ebenso wenig, und denen zu erklären, dass im Schnitt
ohnehin besser gestellte Ostrentner jetzt auch noch mehr bekommen
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Auch wenn es eine Billig-Fluglinie ist: Dass
Ryanair ab kommendem Frühjahr von Nürnberg aus starten will, ist eine
gute Nachricht für den wirtschaftlich angeschlagenen Flughafen. Bei
einem Verlust von gut acht Millionen Euro im Jahr wird jeder
Passagier dringend gebraucht. Zumal die Drehkreuzfunktion Nürnbergs
für die auf Sparkurs befindliche Fluggesellschaft Air Berlin längst
nicht langfristig gesichert ist. Aber Ryanair ist nur ein
Hoffnungsschimmer. Nü
Theoretisch sind sich alle einig: Der
Klimawandel muss gestoppt werden. In der Praxis verlaufen die
Gegenmaßnahmen aber nur schleppend: Das Kyoto-Protokoll, das
verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegt,
haben die USA als einer der großen Verursacher solcher Emissionen gar
nicht erst ratifiziert. Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern
für sich die gleichen Rechte ein wie die Industrienationen sie hatten
– wirtschaftliche Entwic
