Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen
des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim
Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu
lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher
Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als
politische Partei "nicht legitimiert", ein Verfahren auf Feststellung
der Verfassungskonformität einer politischen Partei vor dem
Bundesverfassungsgericht
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Im ausklingenden Jahr haben die drei operativen Unternehmen der Assystem Deutschland Holding (Assystem, Berner & Mattner, SILVER ATENA) ihre jährliche Spendenaktion, gemeinsam einer Initiative zukommen lassen. Die Wahl ist auf die Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V. gefallen. Eine Spende von insgesamt 8.000 Euro hilft dem Verein, betroffenen Familien beratend, organisatorisch und finanziell beizustehen.
Wir unterstützen gerne lokale Initiativen im Umfeld
Weniger Papier, mehr Digitalisierung: Auf dem Weg zur modernen Klinik setzt die Knappschaft Bochum auf ein Krankenhaus-Informationssystem (KIS), in dem Patientendaten erfasst werden. Damit Patientenunterlagen direkt aus dem System heraus eingescannt und zugeordnet werden können, hat Panvision ein Scantool entwickelt und in dieses KIS integriert.
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den
Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des
immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des
Bundeskabinetts über die Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum
immateriellen Kulturerbe. Endlich kann auch Deutschland se
Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den
außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Der bisher nahezu unregulierte und undurchsichtige außerbörsliche
Handel mit Derivaten hat zur Ausbreitung der Finanzmarktkrise
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