Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die FDP dazu, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung doch noch aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: "Eine Volkspartei wi
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gerät wegen kritischer Äußerungen über Parteichef Philipp Rösler innerparteilich unter Druck. Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner, der bei der Landtagswahl am 20. Januar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss, sagte "Bild am Sonntag": "Ich verbitte mir die fortlaufenden Einmischungen Bundesminister Niebels in den niedersächsischen Wahlkampf. Das unnötige Personalgerede schadet uns
Trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen
aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue
Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Kurzfristig könne
ein neues Finanzloch entstehen, da das geplante
Schuldenrückkaufprogramm durch Athen nur teilweise gelingen dürfte,
sagte der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Athens
Schuldenstand drohe infolgedessen nich
Bundesforschungsministerin Annette Schavan
(CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf
mögliche Plagiate warten. Der Rektor der Düsseldorfer
Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der
"Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe): "Frau Schavan hat ein Recht auf
ein sorgfältiges Verfahren." Es gelte, gerade im Fall Schavan mit
großer Sorgfalt vorzugehen. Aus der Union wie aus Teilen der
Wissenschaft war Kriti
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat
sich für eine "branchenspezifische" Verlängerung der Kurzarbeit
ausgesprochen. "Wir in NRW brauchen die Möglichkeit einer längeren
Förderung der Kurzarbeit dringend. Es reicht ja zunächst, wenn wir zu
branchenspezifischen Lösungen kommen", sagte Duin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Instrument der
verlängerten Kurzarbeit habe in de
