Trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Kurzfristig könne ein neues Finanzloch entstehen, da das geplante Schuldenrückkaufprogramm durch Athen nur teilweise gelingen dürfte, sagte der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens der "Rheinischen Post". Athens Schuldenstand drohe infolgedessen nicht im geplanten Umfang zu sinken. "Der Schuldenrü
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat CSU-Chef Horst Seehofer einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine klare Absage erteilt. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben." Der bayerische Ministerpräsident äußerte "Respekt vor gleich
Im Zuge der Abwicklung des deutschen Ablegers der
US-Investmentbank Lehman hat die Kanzlei von Insolvenzverwalter
Michael Frege bereits 70 Millionen Euro als Vorschuss für Personal-
und Sachkosten erhalten. "Wir sind finanziell erheblich in
Vorleistung gegangen, um die Aufgaben zu meistern", sagte Hubertus
Kolster, der geschäftsführende Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle,
den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). "Angesichts
des hohen Kosten-
Es scheint Kalkül zu sein. Zunächst wird eine
irrwitzig hohe Summe ins Gespräch gebracht, sagen wir: 834 Millionen
Euro. Dann werden leichte Zugeständnisse gemacht, und am Ende steht
wohl noch immer eine Summe, die eigentlich, man kann es kaum anders
nennen, schlicht unverschämt ist. Ganz nebenbei: Erinnert das
Schauspiel nicht an einen Basar? Mag ja sein, dass Aufwand und Risiko
enorm sind, wenn es darum geht, eine Bank, wohlgemerkt die deutsche
Tochterfirma eines
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag hat CSU-Chef Horst Seehofer dazu aufgerufen, die Renten von älteren Müttern zu erhöhen. "Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. Dezember 2012). "Die Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben, sind rentenrechtlich heute noch benachteiligt." Die Herausforderun
Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Frak
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht derzeit keine Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung", sagte Kauder wenige Tage vor Beginn des CDU-Bundesparteitages der "Süddeutschen Zeitung". Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Zum Wesen des Bürgerlichen gehörten "die Freiheit und
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren." In der Unionsfraktion sei deshalb die Frage aufgetaucht, "ob wir uns positionieren oder den Spruch aus Karlsruhe abwarten. In der Fraktion haben wir uns für Letzteres entschieden." Er gehe davo
Der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher hat sich gegen Spekulationen über eine "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen. "Das ist doch alles Spökenkiekerei", sagte Genscher der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) am Rande einer Veranstaltung in Halle (Saale). Die Liberalen strebten ein "gutes Wahlergebnis" an. Genscher: "Dann wird das nicht gebraucht". Genscher warnte davor, das Ergebnis der Landtags
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag
verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende
Klage der Linken entsprechend begründet. "Wir haben große Zweifel,
dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung
standhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Zinsen streichen hei&sz
