Nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer für eine Mindestlohnregelung in Deutschland ausgesprochen und damit den Druck auf den Koalitionspartner FDP verstärkt. "Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht Deutschlands", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Es war immer unsere Überzeugung, dass jemand von dem, was er verdient, auch leben können muss. Deshalb plädieren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Lage in Ägypten geäußert. "Wir verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit wachsender Sorge, weil der Verfassungsprozess derzeit Gefahr läuft, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei "problematisch", dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen "außen v
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat eine "neue Ausrichtung der bundesweiten Finanz- und Förderströme zu Gunsten der strukturschwachen Regionen in Deutschland" gefordert. "Die derzeitigen Kriterien, nach denen sich der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt oder die milliardenschweren Investitionen des Bundes richten, führen zu einer systematischen Benachteiligung Niedersachsens", sagte Weil der "Frankf
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Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland steht nun offenbar auch die geplante Vereinbarung der Eidgenossen mit Italien auf der Kippe. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Freitag unter Berufung auf das italienische Wirtschaftsministerium berichtete, seien noch Fragen zu klären und "eine Einigung bis zum Jahresende sehr schwierig". Der Schweizer Unterhändler Oscar Knapp hatte zuletzt noch versichert, dass das Abko
Das Auswärtige Amt hat die deutsche Kreditwirtschaft aufgefordert, Banküberweisungen zwischen Deutschland und Iran für humanitäre Zwecke zu ermöglichen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Uwe Fröhlich vom 14. November, das der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, bittet Staatssekretärin Emily Haber die deutschen Banken "um Prüfung, wie sie Transaktionen
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat an ihre Partei appelliert, sich stärker für Migranten zu öffnen. "Die CDU sollte Migranten zeigen, dass sie unsere Zukunft sind. Wenn die Leute sehen, dass sie bei uns willkommen sind, wird die Partei auch mehr Wähler aus dieser Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen", sagte Özkan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie kandidiert wie drei weitere Mitglieder
Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe reagiert. "Bei ihrer Haltung zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erweist sich die CDU als Partei des Miefs der 50-er-Jahre", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Wer Homosexuelle immer noch als Bürger
Für das geplante NPD-Verbotsverfahren verweigern einige Landesregierungen die Zusicherung, dass das Beweismaterial ohne die Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes gesammelt wurde. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" lehnen mehrere Landesinnenminister ihre Unterschrift ab und wollen stattdessen nur die Präsidenten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter unterzeichnen lassen. Ohne die Testate steigt nach Auffassung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedri
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin ist si
