Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Kanzlerkandidat Linken-Chef Riexinger hält Steinbrück für chancenlos

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit
attestiert. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist
sein Hauptproblem", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ein wirklicher
Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt." Die
Linke werde deshalb im Wahlkampf ein offensives Reformprogramm mit
Einstiegsprojekten

Rheinische Post: Reding: Vereinigte Staaten von Europa sind „richtige Vision“

Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an
Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr
Macht für Brüssel. "Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für
die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die
architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine
Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu
überwinden", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen

Rheinische Post: Philosoph Habermas: Euro-Krise verstärkt nationale Egoismen

Nach Ansicht des Philosophen Jürgen Habermas
schürt die Euro-Krise nationale Egoismen, weil "die Bilder
auseinanderdriften, die die Nordländer und die Südländer in ihren
nationalen Öffentlichkeiten jeweils voneinander entwerfen", sagte
Habermas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der 83-Jährige glaubt, die Krise nähere sich jener
Schwelle, an der "die deutsche Regierung ihren Wählern

Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel erwartet stärkere Fokussierung Steinbrücks auf Gesellschaftspolitik

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel
erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den
kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen
Themen widmen wird. "Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass
er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen
erreichen muss", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vogel betonte, dass sowohl die
SPD auf Steinb

Rheinische Post: Verdi will am Montagmorgen an zehn deutschen Flughäfen streiken

Flugreisende müssen sich am Montag auf
erhebliche Verspätungen einstellen. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus
Gewerkschaftskreisen erfuhr, werden die privaten
Flugsicherheitskräfte, die unter anderem für die Personen- und
Warenkontrolle an den Airports zuständig sind, ab 4 Uhr früh für
mehrere Stunden die Arbeit niederlegen – an einigen Standorten werde
bis zum Mittag gestreikt. Betroffen sollen die

Badische Neueste Nachrichten: Minimalkonsens

Ganz ohne Ergebnis, also mit einem totalen
Scheitern, mochten die Umweltminister aus mehr als 190 Staaten die
Klimakonferenz in Doha doch nicht enden lassen. Also haben sie am
späten Freitagnachmittag zum mittlerweile üblichen Verhandlungstrick
gegriffen, die Uhr angehalten, die Nacht durchverhandelt und auch
noch den Samstag drangehängt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung
wurde ein Minimalkonsens beschlossen, der für die Umwelt wenig
bringt, den Konferen

Schwäbische Zeitung: Ein Beleg des Scheiterns – Kommentar

Schade, dass der Weltklimagipfel nicht offiziell
geplatzt ist. Schade, dass wieder einmal ein Kompromiss als Beleg für
angebliches Verantwortungsgefühl, Politikfähigkeit oder gar als
Zeichen der Solidarität mit den Ärmsten der Armen dargestellt werden
kann. Denn die Übereinkunft in Doha ist kein Verhandlungserfolg, sie
ist ein Beleg des Scheiterns. Die seit Jahrzehnten weitgehend
erfolglos praktizierte Weltklimapolitik wird weiter dahinsiechen.
Hier einen Schri