Streit um Preissenkungen für Handynutzer

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU, 47) hat die Betreiber von Mobilfunknetzen aufgefordert, Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte sie: "Wenn die allgemeinen Kosten für die Konzerne so deutlich sinken, sollten davon auch die Kunden profitieren. Die Anbieter sollten die Preissenkung an die Verbraucher weitergeben oder für den flächendeckenden Netzausbau verwenden." Die Bundesnetzagentur hatte am

Rheinische Post: SPD fordert in Syrienfrage Aufklärung von Bundesregierung

In der Debatte um einen möglichen Einsatz
deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD
Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Der erste Schritt
wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert.
Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er zeigte sich skeptisch, ob
tatsäch

Rheinische Post: Sparkassen-Präsident Fahrenschon: Mittelstandskredite dürfen nicht teurer werden

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hat vor einer Verteuerung
von Firmenkrediten durch die künftigen Eigenkapitalregeln für Banken
gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet jetzt durch
Basel III Kredite an den Mittelstand teurer werden", sagte
Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es könne nicht
sein, dass solche Kredite künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt
werd

Badische Neueste Nachrichten: Sollbruchstelle

In Bayern kocht der Streit um die
Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer
Regierungskrise hoch. Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes
ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser Abgabe zugelassen hat, hat
sich CSU-Chef Horst Seehofer an die Spitze der Bewegung gesetzt. In
der Sache haben sich diese Gebühren nicht bewährt. Sie belasten
Studierende und ihre Eltern zusätzlich in einer Phase, in der viele
ohnehin jeden Euro zusammenkratzen

Sparsame Kommunen bremsen Tiefbau

Die schwache Konjunkturentwicklung bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Bauwirtschaft – insbesondere für den Tiefbau nicht. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 1.800 Unternehmen der Branche sowie mehr als 1.500 baunahen Dienstleistern hervor, die im Oktober abgeschlossen wurde und dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) exklusiv vorliegt. "Ob beim Straßen-, Brücken- oder Tunnelbau – viele Kommunen fa

US-Regulierer will Europa zur Aufgabe von Basel III drängen

Der Vize-Chef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoenig, will die internationalen Bankenkapitalregeln Basel III in der letzten Minute kippen. "Wir sollten Basel III in seiner aktuellen Form aufgeben", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Regeln seien zu komplex und dies würde die Banken einladen, die Vorgaben auszuhebeln, sagte er vom Vorfeld einer Rede am Montag in Brüssel. "Ich möchte Europa ermutigen, die Einführu

Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Syrien

Gefährliches Kommando

Die Bundeswehr steht vor einem weiteren gefährlichen Einsatz.
Schickt sie Soldaten mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische
Grenze, besteht die unmittelbare Gefahr, in den brutalen Bürgerkrieg
in Syrien verwickelt zu werden.

Selbstverständlich haben die Türken das Recht, sich bestmöglich
vor Angriffen zu schützen. Und natürlich hat die Türkei Anspruch auf
Unterstützung der NATO-Partner. Die Stationierun

Schwäbische Zeitung: Teuer für die Steuerzahler – Kommentar

Wenn es nach führenden deutschen
Wirtschaftsforschern geht, sollen die internationalen Gläubiger den
Griechen abermals Schulden erlassen. Nun ist ein solcher
Schuldenschnitt immer noch ehrlicher als eine heimliche Unterstützung
Athens mit versteckten Krediten. Doch der mögliche Schuldenerlass für
Griechenland hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Er würde
diesmal vor allem der öffentlichen Hand schaden.

Die europäischen Staaten und die Euro

Schwäbische Zeitung: Bundesregierung liegt richtig – Kommentar

Die Türkei wird aller Voraussicht nach am
heutigen Montag die Nato bitten, Patriot-Flugabwehrraketen an ihrer
Grenze zu Syrien zu stationieren. Da Deutschland über die modernste
Version des Raketensystems verfügt, ist wahrscheinlich, dass
demnächst Bundeswehrsoldaten in unmittelbarer Nähe der syrischen
Bürgerkriegsparteien ihren Dienst verrichten werden. Das ist für die
Soldaten gefährlich und doch unumgänglich. Ein Bündnis definiert sich
d