Mit Blick auf eine regierungsinterne Meinungsumfrage hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung einen erheblichen Vertrauensverlust attestiert. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Der Vertrauensverlust in Schwarz-Gelb ist immens, wie sogar interne Regierungsstudien zeigen." Dies liege an der schlechten Regierungsarbeit der Koalition: "Vorsorge für die Zukunft findet nicht statt." Es sei "eine Schande, dass Schw
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als "wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität" gelobt. "Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss", sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die
Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und mit ihr die neuesten Mode- und Stylingtrends der Saison. Dieses Jahr darf richtig dick aufgetragen werden, denn je knalliger, desto trendiger.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der
Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung
scharf zurückgewiesen. "Lippmanns aggressive Polemik auf einem
Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträglich und gerade
für einen Pädagogen unpassend", sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In
Sachsen-Anhalt gebe es viele Grundschule
Die Diskussion über Zwangsarbeit politischer
Häftlinge in der DDR geht auch nach der Vorstellung des Berichts von
Ikea am Freitag weiter. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für
den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe), Ikea habe "einen
richtigen, wenn auch kleinen Schritt getan". Dabei zeige sich:
"DDR-Aufarbeitung ist kein Ostthema, sondern geht die gesamte
Bundesrepublik an.&qu
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht
klar genug von der Union abgegrenzt zu haben. "Die Grünen haben die
Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der
Union abzulegen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihre Beschlüsse wären
nur glaubwürdig, wenn der Parteitag einem Bündnis mit der Un
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen
Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran
beteiligen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das ist aus Bündnissolidarität dringend
geboten." Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisf
Am Vorabend des Treffens
zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten von Myanmar,
ehemals Burma, U Thein Sein, haben fünf Friedensnobelpreisträgerinnen
der Nobel Women–s Initiative einen offenen Brief publiziert, der die
beiden Staatschefs auffordert, sich für ein Ende der eskalierenden
und systematischen Gewalt im Staat Rakhine einzusetzen. Dies würde
auch einen uneingeschränkten Zugang der humanitären
Hilfsorganisationen zu den betroffenen Ge
Der Regierungskoalition in Bayern droht der nächste Krach: wegen neuer Pläne für den Münchner Autobahn-Südring. Obwohl das Projekt 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt worden war, findet es sich im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Innenminister Joachim Herrmann am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) ist entsetzt: "Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen", sagte er der "Süddeutschen Ze
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind." Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahn
