Die Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo
markieren nicht das Ende des Arabischen Frühlings in Ägypten. Das
Land am Nil, das viele Deutsche schon besucht haben, um die Pyramiden
zu sehen oder einfach die Sonne zu genießen, ringt um einen Weg in
die Zukunft. Muslime, Christen und säkulare Ägypter wollen eine
freie, eine demokratische Gesellschaft. Präsident Mohammed Mursi, der
in den USA studiert hat, möchte dagegen ein konservativ-religiöses
Die Frühlingsgefühle im nördlichen Afrika sind
einem Kälteschock gewichen. Die Hoffnungen auf demokratische
Entwicklungen und wirtschaftlichen Aufschwung begannen vor knapp zwei
Jahren mit dem Aufstand der Jugend Tunesiens. Mit dem Sturz des
ägyptischen Diktators Mubarak wurden sie weiter beflügelt und
schienen sich mit dem Ende des Ghaddafi-Regimes endgültig zu
erfüllen. Jetzt drohen sie zu platzen. Wie schon Tunesien und Libyen
durchleidet Ägy
Am Donnerstag sind in Rom zwei Welten
aufeinandergeprallt. Auf der einen Seite der Mann aus dem vom Barock
geprägten Süden Deutschlands, tief katholisch und konservativ. Ihm
gegenüber der Pastor aus dem unterkühlten Norden, protestantisch,
aufgeklärt und liberal. Gauck ist noch verheiratet, lebt aber mit
einer Lebensgefährtin zusammen, die er aus Rücksicht auf die Etikette
im Vatikan nicht mit nach Rom nahm. Was kann diese Männer verbinden?
Mehr, als
Frank Czichowski, dem Treasurer der KfW, muss
beim Blick auf 2013 nicht angst und bange werden. Im Gegenteil, denn
vor ihm liegt ein entspanntes Jahr. 70 Mrd. bis 75 Mrd. Euro muss er
am Markt aufnehmen. Das wird problemlos zu bewältigen sein, und zwar
zu extrem günstigen Konditionen.
Ein Ende der Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist nicht in
Sicht. Zwar hat die Ankündigung von Mario Draghi, Chef der
Europäischen Zentralbank, alles Erforderliche für den Erha
Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch
ans Licht der Sonnen. Dieses Sprichwort möchte man gerne auch auf die
dubiosen Rahmen-Lieferverträge anwenden, die das Land NRW vor fünf
Jahren mit sechs großen Firmen abgeschlossen hat. Die Details dieser
Kontrakte werden nun hinterfragt und publik. Anlass dafür ist das
Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm. Es hat festgestellt, dass die
2007 unter der Ägide der schwarz-gelben Landesregierung geschlossenen
Liefer
Die deutsch-israelischen Beziehungen haben
einen Tiefpunkt erreicht. Nur große Optimisten können die Dissonanzen
zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu über Israels
Siedlungspolitik als "Klartext unter Freunden" und deshalb als
Zeichen von Normalität interpretieren. Zu konträr sind die
Positionen: Deutschland wünscht Ruhe in Nahost und Gerechtigkeit für
die Palästinenser. Für Israel steht dagegen die eigene Sicherheit im
Vorder
Also doch. Kritiker hatten bislang schon den
Eindruck, als nehme die rot-grüne Landesregierung das Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts nicht allzu ernst. Denn zu mager sind die
Einsparungen, die trotz Rekord-Steueraufkommens in diesem und im
nächsten Jahr vorgesehen sind. Doch jetzt ist es quasi amtlich:
Rot-Grün glaubt nicht daran, die Schuldenbremse einhalten zu können.
Das ist im neuen Finanzbericht schwarz auf weiß nachzulesen. Die
darin enthaltene Botschaft
Wenn die sogenannte Lebensleistungsrente in
dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommt, kann die schwarz-gelbe
Bundesregierung sozialpolitisch einpacken. Für die drängenden
Gerechtigkeitsfragen von heute hat Schwarz-Gelb keine Antwort, da
hinterlässt die Regierung Brachland. Ob Mindestlohn, Kampf gegen
Altersarmut oder auch Frauenquote – nichts davon wird in dieser
Wahlperiode umgesetzt. Das liegt am wenigsten an der Arbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU
Die Fetzen sind nicht geflogen. Aber die
deutsche Bundeskanzlerin und ihr Gast als Israel haben Klartext
miteinander gesprochen. Auf einen Nenner sind sie nicht gekommen. Das
hat auch niemand erwartet. Denn die Ankündigung der israelischen
Regierung, 3000 neue Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten
Gebieten bauen zu wollen, dient allein dazu, die Wahlchancen Benjamin
Netanjahus zu verbessern. Denn die Aussichten auf einen Frieden mit
den Palästinensern werden im
Jetzt ist es geschehen. Ägyptens Präsident
Mohammed Mursi hat dasselbe getan wie sein gestürzter Vorgänger Husni
Mubarak: Er hat seine Anhänger auf Demonstranten gehetzt. Das
Ergebnis sind hunderte Verletzte. Vor allem aber: Mursi hat
zugelassen, dass auf die Anhänger des arabischen Frühlings geschossen
wurde. Es hat Tote gegeben und – genau so wie früher – müssen
Streiter für Toleranz und Demokratie um ihr Leben fürchten. Noch weiß
