Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft treten sollen, beinhalten EU-Einreiseverbote für sieben Minister der syrischen Regierung. Zudem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen untersagt sowie alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften verboten. Die syrische Nationalbank soll außerdem keinen Zugriff mehr auf ihr, in der EU angelegtes Vermögen erha
Nein, die Regierung Merkel ist noch nicht am Ende. Ein
Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht als erste Amtshandlung den
Bundestag auflösen müssen. Denn selbst, wenn alle Abgeordneten von
SPD, Grünen und Linken gestern gegen die Euro-Rettung gestimmt
hätten, wäre Merkel mit einer eigenen Mehrheit ins Ziel gekommen.
Doch dass die Kanzlermehrheit nicht nur knapp, sondern deutlich
verfehlt wurde, darf kein Koalitionär a
Das zweite Griechenland-Paket durchgewinkt, die
Kanzlermehrheit aber klar verfehlt: Erstmals ist der beklagenswerte
Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung auch im
Abstimmungsverhalten der Parlamentarier deutlich messbar. Angela
Merkel hat immer größere Mühe, CDU, CSU und FDP beieinander zu
halten. Nicht aus Überzeugung, nur noch aus Mangel an Alternativen
lautet das Motto dieser Koalition: weitermachen, immer weitermachen.
Dabei lassen die jüngsten Eskapaden
– CellTrust SecureVoice baut auf CellTrust–s sichere mobile Ebene und
preisgekrönte SecureSMS Solution
ShowStoppers @ MWC 2012 – CellTrust Corporation, bekannt als
weltweiter Führer in sicherer mobiler Datenverarbeitung und
Kommunikation (http://www.celltrust.com), hat ShowStoppers auf der
Mobile World Congress 2012 ausgewählt, um den Start ihrer neuen
sicheren SecureVoice bekannt zu machen. SecureVoice bietet effiziente
und ef
Politisch korrekt ist nichts gegen die von der
Linkspartei nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin Beate
Klarsfeld zu sagen. Die 73-Jährige hat sich kompromisslos für die
Verfolgung und Auslieferung von Nazi-Verbrechern eingesetzt und sich
uneingeschränkt mit Israel solidarisiert. Politisch inkorrekt lässt
sich indes fragen, wo die in Paris lebende Deutsch-Französin in den
vergangenen Jahrzehnten innerhalb der deutschen Gesellschaft Brücken
gebaut,
Vodafone Portugal erweitert seine bestehende
Messaging-Infrastruktur von Acision, einem weltweit führendes
Unternehmen für mobile Messaging-Services, um die Produkte Acision
Message Controller und Acision Flexible Gateway. Mithilfe der
Lösungen kann Vodafone Portugal, die Bereitstellung von
Messaging-Services effizienter gestalten und neue Services
ermöglichen. Dies ist eine von weltweit 32 Implementierungen von
Acision Message Controller.
Die Umfragen sehen für den
Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin eine satte Mehrheit bereits
im ersten Wahlgang voraus. Insofern ist die Räuberpistolen-Geschichte
von einem vereitelten Anschlag auf den früheren und künftigen
Kreml-Herrscher überflüssig. Vor mehr als drei Wochen sollen die
Verdächtigen gefasst worden sein und wenige Tage vor der
Präsidentenwahl wird die Geschichte bekannt. Das kann kein Zufall
sein. Denn in der gelenkten Moska
Da schwadroniert der CSU-Innenminister Hans-Peter
Friedrich über einen freiwilligen Austritt der Griechen aus der
Euro-Zone, obwohl es jetzt doch gerade um die Sicherung ihres
Verbleibs geht. Der eigentlich so sachliche Finanzminister Schäuble
wollte den Griechen einen Finanzaufseher schicken, entgegen aller von
der EU garantierten nationalen Souveränität und zum Verdruss sogar
des Staatspräsidenten in Athen. Wer als Regierungsmitglied solcherlei
Zweifel sät, m
Man hat Klarsfeld nicht gefragt, sondern öffentlich
über sie geredet, was bei ihr den Eindruck eines Vorschlags erweckte
– von dem die Linke dann nicht mehr Abstand nehmen konnte. So etwas
ist, auch wenn die Sache gut ausgegangen ist, peinlich. So schusselig
geht man nicht mit Menschen um. Es zeigt, wie wenig professionell die
Parteiführung der Linken handelt: Man redet so daher und wird dann
ein Gefangener der eigenen Worte. Kaum etwas ist durchdacht, Politik
findet von der
