Die Union wird gleichwohl Mühe haben, den ehemaligen
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde noch zu verhindern – einfach weil
überzeugende Kandidaten rar gesät sind und Gauck äußerst populär ist.
Schließlich hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mehr oder
weniger auf den Mecklenburger festgelegt. Am Ende der taktischen
Spielchen könnte stehen, dass künftig zwei Ostdeutsche dieses Land
repräsentieren, obwohl die eine Ostdeutsche, n
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist durch den Streit um die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff offenbar in ernster Gefahr. Dies erklärten Koalitionskreise am Sonntagabend. Demnach wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck keinesfalls unterstützen, die Liberalen haben sich hingegen bereits für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen und halten an ihre
Die IG Metall hat die Personalpolitik des bayerischen Autobauers BMW kritisiert. "Beim Thema Leiharbeit hat BMW maßlos überzogen", sagte IG-Metall Funktionär Horst Lischka dem "Handelsblatt". "Wir gehen derzeit von 11.000 Leiharbeitern bei BMW aus." Lischka, der für die Metallgewerkschaft im Aufsichtsrat des Autobauers sitzt, fordert eine Begrenzung der Leiharbeit und eine Mitsprache der Betriebsräte. BMW will die Zahl der Leiharbeiter im U
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die schwarz-gelbe Regierung als "Bruchpiloten-Koalition" bezeichnet. Bartsch erklärte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass sich die Regierungskoalition bei der Kandidaten-Frage für den Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff nicht einig sei. Man könne also zunächst einmal feststellen, "dass die schwarz-gelbe Koalition
Fernsehgucken macht Staatsanwälte schlau. Den
Korruptionsermittlern klingelte es während der Jauch-Sendung in den
Ohren. Dort plauderte Wulffs Parteifreund Hintze über einen Vermerk
aus Wulffs Tagen als Ministerpräsident. Darin habe dieser aufgrund
seiner Freundschaft zu Groenewold und der daraus möglichen Ableitung
seiner Befangenheit um Gründlichkeit im Zusammenhang mit der
Bürgschaft für Groenewolds Firma gebeten. Der Staatsanwaltschaft war
von d
Die drittgrößte Haftanstalt in NRW wird allmählich
zum Riesenproblem für Justizminister Kutschaty. Zum wiederholten Mal
binnen weniger Wochen konnte ein Krimineller aus dem
traditionsreichen Bochumer Gefängnis "Krümmede" fliehen. Auch wenn
der Häftling diesmal nach wenigen Stunden wieder gefasst war, wächst
der Verdacht eines schleichenden Systemversagens im NRW-Strafvollzug.
Man mag nicht mehr an Zufall glauben, wenn Kriminelle in Boch
Für Rom war es ein farbenprächtiges Ereignis, für
die katholische Kirche eine äußerst bedeutsame Feier: Der Papst hat
22 Geistliche aus 14 Ländern zum Kardinal erhoben. Die Kirche
demonstrierte dabei einmal mehr ihre Universalität. Aber die
Ernennungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Weltkirche, sie
wirken auch in die Kirche hierzulande. Rainer Maria Woelki (55)
spielt dabei eine besondere Rolle.
So ändern sich die Zeiten. Im März 2004 kungelten Angela Merkel
und Guido Westerwelle in dessen Wohnzimmer den Kandidaten Horst
Köhler für das höchste Staatsamt aus. Der wurde im ersten Wahlgang
gewählt, das Fundament für die schwarz-gelbe Regierungskoalition war
gelegt. Bereits ein Jahr darauf übernahm sie das Ruder in Berlin. Im
Februar 2012 steht dieselbe Frage zur Lösung an. Und Union und FDP
einigen sich nicht und g
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält es für verfrüht, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds zuzusichern. "Es ist höchst merkwürdig, dass die Bundesregierung schon am Tag nach dem Rücktritt von Christian Wulff ihren Entschluss gefällt hat, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten die Fortführung seiner vollen Bezüge als Ehrensold zu bewilligen, ohne di