Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. "Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Tageszeitung "Die Welt" (Montagau
Der Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission
(UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes,
Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, hat eine kürzlich publizierte
BND-Sonderveröffentlichung zu "Kassationen von Personalakten im
Bestand des BND-Archivs" deutlich kritisiert. "Eine
zeitgeschichtswissenschaftliche Veröffentlichung dürfte so nicht
aussehen", schreibt Henke in einem Beitrag für die Tageszeitung
"neues deutsc
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Notwendigkeit der Hilfen und Bürgschaften für Griechenland betont. "Ein Zusammenbruch Griechenlands würde das Bankensystem in Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Und davon wären auch deutsche Banken massiv betroffen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Notwendig sei ein möglichst hoher Schuldenschnitt für Griechenland, u
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig", sagte Sommer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen." Zur Bundestagswahl 2013 werde der DGB keine Wahlempfehlung aussprechen, kündigte Sommer an
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada klar für sich entschieden. Nach Auszählung von 45 Prozent der Stimmen erreichte Romney rund 43 Prozent. Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, landete mit 26 Prozent auf Platz zwei. Der texanische Kongressabgeordneten Ron Paul kommt mit rund 18 Prozent auf Platz drei, gefolgt vom früheren Senator von Pennsylvania, Rick Santorum
Die Zustimmung für Rot-Grün ist in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gesunken. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen sowohl SPD als auch Grüne einen Verlust von jeweils einem Prozentpunkt hinnehmen. Die SPD erreicht 28 Prozent, die Grünen 14 Prozent. Zulegen konnte hingegen die Union, sie kommt auf 35 Prozent (plus 1) und kann sich
Nach der Entscheidung der indischen Regierung, über den Kauf von 126 Kampfjets exklusiv mit dem französischen Hersteller Dassault zu verhandeln, drängt die Arbeitnehmervertretung des unterlegenen Anbieters EADS auf Ausgleich. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge regt Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl an, dass der Bund gebrauchte Eurofighter weiterverkauft, um 37 neue Maschinen der letzten Liefertranche doch noch abnehmen zu können. Pretzl sagte "Focus"
Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in den Euro-Rettungsversuchen eine Gefahr für den Frieden in Europa. "Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamente durch zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie", schreibt Henkel in
Neben sinkenden Mitgliederzahlen belasten die Parteikasse der FDP einem Medienbericht zufolge auch noch höhere Ausgaben: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" ohne Angabe von Quellen meldet, habe allein der Mitgliederentscheid zum Jahresende 2011 die Liberalen rund 309.000 Euro gekostet. Für den Bundesparteitag im November 2011 in Frankfurt habe die FDP-Zentrale erstmals mehr als ein Million Euro zahlen müssen. Obendrein habe die Bundespartei mit rund 77.000 Euro eine Forsa
Führende SPD-Politiker haben vor einer Debatte über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Wir wollen Rot-Grün. Es bringt nichts, über andere Optionen, zum Beispiel eine Koalition mit den Piraten, nachzudenken", sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärte: "Die Frage, ob die Piraten nach d
