Berlin – Deutsche Unternehmen dürfen in der
zentralasiatischen Republik Kasachstan künftig nach den begehrten
"Seltenen Erden" suchen und diese unter Umständen auch fördern und
exportieren. Das geht aus einem "Abkommen über die strategische
Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich"
hervor, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der kasachische
Staatspräsident Nursultan Nasarbajew am kommenden Mittwoch in Berlin
u
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht eine
Beteiligung staatlicher Gläubiger am geplanten Schuldenschnitt für
Griechenland skeptisch. "Die staatlichen Gläubiger leisten bereits
enorme Beiträge, um die Krise zu lösen", sagte der FDP-Vorsitzende
dem Tagesspiegel (Montagausgabe) auf die Frage ob die staatliche
Gläubiger wie die EZB sich beteiligen sollten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Tel
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat
umfassende Reformen der Finanzmärkte gefordert. "So wie Ludwig Erhard
das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss
die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert
werden", sagte der FDP-Vorsitzende dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost oder West", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Jahn fuhr mit Blick auf das Entstehen des Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" in Jena fort: "Jena zu stigmatisieren, ist falsch. Es ist viel wichtiger zu fragen, wie es möglich war,
Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung scheitert einem Medienbericht zufolge am Widerstand der Unionsfraktion. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bereits darauf verständigt, eine infolge von Lammerts Appell vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD zur Neufassung des Paragrafen 108e StGB abzulehnen, da
Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland
Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches
Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost
oder West", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fuhr mit Blick auf das Entstehen des
Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" in Jena fort: "Jena
zu stigmatisieren, ist falsch. Es ist viel wichtiger zu fragen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen, sagte
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die
deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas
Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und
rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto
gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen
Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu
schützen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält einen erneuten Anlauf zu einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat trotz des jüngsten Vetos durch Russland und China für möglich. Im Falle einer engen Absprache mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga sei dies nicht ausgeschlossen, erklärte Westerwelle am Sonntag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. "Jedenfalls darf nichts unversucht gelassen werden", so der Außenmin
