Die Mehrheit der Deutschen will eine Lizenz zum Töten auch für die deutschen Geheimdienste. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des neuen Doku-Formats "ZDF Zeit". Demnach sind 54 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass zur Abwendung großer Gefahren der deutsche Geheimdienst auch töten darf. Bei den unter 24-Jährigen ist die Bereitschaft, auch Killerkommandos zu akzeptieren, besonders hoch: Sie
In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung". Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige Ermittlungsverfahren – und damit so viele wie in den Jahren 2002 bis 2006 zusammen. In 15 Fällen hatten die Vorwürfe derart großes Gewicht, dass ein Strafverfahren folgte. Zugleich gibt es Streit ü
Im Streit um das Jahresgehalt vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, setzte Bahr der KBV Vertreterversammlung am letzten Freitag schriftlich die Frist, bis zum 9. März die Verträge, in denen das Gehalt des KBV-Chefs um 90.000 Euro auf 350.000 Euro im Jahr aufgestockt wurde, nach zu bessern. Dies bedeute, der Zuschlag von 90.000
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden." Rösler betonte, die EU sei auf dem Weg, die Lage zu stabilisieren. Er warnte die Regier
Vor den anstehenden Tarifrunden hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Beteiligten zu mäßigen Lohnabschlüssen aufgerufen und erneut an die SPD appelliert, die geplante Steuerentlastung nicht zu blockieren. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Jetzt zählen drei Dinge: Die Abschlüsse müssen zur Konjunktur passen. Sie müssen der Situation in der jeweiligen Branche Rechnung tragen und gen
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. "Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Chance für die ganze FDP. Mit unseren Themen Wachstum, Wohlstand und Bürgerrechten werden wir viele Wähler neu überzeugen und so in die Landtage einziehen." Am 25. März wird
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten und erneuerte damit seine bereits vor einigen Tagen ge&a
In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum Stillstand bringen. Ab 22 Uhr wurde zunächst der Zugverkehr im ganzen Land ausgesetzt. Da auch Intercity- und Eurocity-Verbindungen von den Protestmaßnahmen betroffen sind, wird mit Auswirkungen auf den Bahnverkehr in weiteren europ
