Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. "Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppe
In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes Unternehmen mit Sitz in Frankreich gelten. Die Regierung unter Sarkozy ist bereits seit einiger Zeit darum bemüht, eine solche Steuer europaweit einzuführen. Da es diesbezüglich aber Widerstand gibt, hatte de
Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die Idee, die Reformen in Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kritisiert. Der Vorschlag alleine zeige, "dass die europäische Idee Schaden nimmt", so Lafontaine am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. Ein Sparkommissar laufe darauf hinaus, dass die Demokratie in Griechenland faktisch "abgeschafft" werde, so der Politiker. Stattdessens sprach sich Lafontaine für ei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten "Zwickauer Zelle" auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich "sehr intensiv" auch "mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen". Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Lände
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: "Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er unter diesen Umständen noch wirklich Bundespräsident sein kann in dem Sinne, wie die Verfassung es will. Ich meine, er hätte Veranlassung darüber kritisch nachzudenken." Die D
Einen Tag nach der vorzeitigen Beendigung der Beobachtermission der Arabischen Liga ist es am Sonntag vor der syrischen Hauptstadt Damaskus zu schweren Kämpfen gekommen. Laut dem Kommandeur der syrischen Oppositionsarmee soll es sich um die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste handeln. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe mehrere Hundert Soldaten in die Außenbezirke von Damaskus geschickt. Teile dieser Bezirke werden bereits von Rebellen kontrolliert. Neben
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt in der Debatte um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten für das Modell der britischen Börsenumsatzsteuer. "Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort bereits erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt", sagte Bou
Führende deutsche EU-Abgeordnete haben dem Verstoß der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, eine Absage erteilt. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe). "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe s
Der Vorschlag, die griechischen Staatsausgaben durch einen Kontrolleur der Europäischen Union (EU) überwachen zu lassen, ist in Athen auf klare Ablehnung gestoßen. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", hieß es dazu von Finanzminister Evangelos Venizelos. In griechischen Medien wurde die Einsetzung eines EU-Kontrolleurs mit der Forderung nach einer "bedingungslosen Kapitulation" gleich g
