EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat eine Nachbesserung des Vorschlags zur Vergabe von Wasser-Konzessionen angekündigt. Im Streit um die Frage, ob er Kommunen europaweit zur Privatisierung der Wasserversorgung verpflichten will, wehrt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Wasser ist ein öffentliches Gut, davon bin ich überzeugt. Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten", sagte Barnier der "Welt&qu
Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. Außerdem sei die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert worden, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf ihre Homepage gestellt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Han
Bei einem Gefecht zwischen Taliban und Sicherheitskräften in der afghanischen Stadt Kunduz ist am Donnerstag auch ein Soldat der Bundeswehr verletzt worden. Wie die afghanische Polizei mitteilte, wurden vier Aufständische und zwei Polizisten einer Sondereinheit getötet. Es habe drei Festnahmen gegeben. Die Afghanen hätten nach einem vierstündigen Schusswechsel Unterstützung von der deutschen Einheit erhalten. Die Bundeswehr bestätigte diese Angaben zunächs
Tarifkonflikt der Krankenhausärzte: Arbeitgeber fordern Marburger Bund auf,
ernsthaft in die Verhandlungen einzusteigen / Verhandlungen am 22. Februar
und am 4./5. März 2013
Frankfurt am Main. In der Tarifrunde für dieÄrzte an kommunalen
Krankenhäusern erwarten die Arbeitgeber Bewegung von Seiten des Marburger
Bundes: –Wir haben in der letzten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt.
Nun muss sich der Ma
Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen
Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung
von Bund und Ländern über die NPD erstattet. "Wir haben Anzeige gegen
Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren
Verbreitung aufgefordert", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf
ihre Homepage gestellt.
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