Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern
eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt
politischer Notwehr stilisieren, dann hat das viel mit ihren
Landtagswahlen im September zu tun. Dem Bürger-Ärger über die
eklatante Schieflage im Verhältnis von Geber- und Nehmerländern wird
erstmal ein Ventil geboten. In Baden-Württemberg, dem dritten
verbliebenen Land im Zahler-Bund, wird erst in drei Ja
Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezoge
Diese Vision macht Sorge: Ab 2020 stöhnen die
deutschen Autofahrer über dauerhaft hohe Benzinpreise jenseits der
Zwei-Euro-Marke pro Liter. Weil der Rohölmarkt unter Druck und der
Preis hoch bleibt, entscheiden sich mehr Kraftfahrer für die
Anschaffung eines Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb. Ihre Wahl
fällt auf ein Auto aus Fernost. Denn die Hersteller dort haben dann
die modernsten und ausgereiftesten Produkte mit dem besten
Preis-Leistungs-Verhältnis z
Bayern und Hessen füllen ihre Drohkulisse mit
Inhalt. Auf 150 Seiten begründen beide Bundesländer nun ihre Klage
gegen den Länderfinanzausgleich. Vorgeblich aus "Notwehr" verfolgen
die schwarz-gelben Koalitionen in München und Wiesbaden vor allem ein
Ziel: SPD und Grüne im Landtagswahljahr unter Druck zu setzen, statt
über den umstrittenen Umverteilungsmechanismus zu verhandeln. Dabei
tönt – wie zu erwarten – aus Bayern altbekanntes Mir-san-
Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezogen. Das
Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von
Horst Seehofer und Volker Bouffier nicht. Jeder weiß, dass die beiden
Ministerpräsidenten mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor
allem Landtags-Wahlkampf machen wollen. Das wird ihnen auch gelingen.
Denn nichts bringt die Wähler mehr auf die Palme, als politisch
geschürte Ungerechtigkeit. Erinnert sei nur an den Streit um die
Griechenlandhilfen oder an die Debatte, ob nicht der Aufbau West den
Aufbau Ost abl&oum
Harsche Worte vom britischen Premier: Bürgern aus
Rumänien und Bulgarien will David Cameron den Zugang zu
Sozialleistungen auf den Inseln teils verschließen. Zuwanderer, die
in den Genuss des Wohlfahrtssystems in Großbritannien kommen wollen,
müssen sich dies "verdienen". Was Cameron da verkündet, vor allem wie
er es verkündet, ist harter Tobak und nahe an der Grenze zum
Rechtspopulismus. Die Debatte um Zuwanderung aus Südosteuropa ist
ni
In der Zypern-Krise haben alle Seiten Zeit gewonnen.
Das sollte man nicht geringschätzen. Nur ist es noch keine Lösung.
Jetzt kommt es auf Zyperns Präsidenten an, auf seine Ansprache. Denn
er muss die politische Klasse von einem Hilfsplan überzeugen, der
bisher ausnahmslos abgelehnt wurde: Eigentümer, Sparer und Gläubiger
der Banken zur Kasse zu bitten. Es ist ein Diktat. Sie werden es als
Demütigung auffassen. Ob das wirklich gut geht?
Moralischer Hochmut ist fehl am Platz. Erst spät in
den 60er-Jahren hat sich Deutschland mit seiner Vergangenheit
intensiver befasst, hat die Jugend nach der Verantwortung der Väter
gefragt. Bis dahin lebten viele von ihnen unbehelligt im
Nachkriegsdeutschland und machten nicht selten Karriere. In Polen
verhinderte die kommunistische Diktatur eine offene, freie und
wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Osten
lebten die Opfer – und das stimmt ja auch. Kein
