Sieht man sich die Entwicklung der Aktienmärkte
in der gerade beendeten Börsenwoche an, so könnte man den Eindruck
gewinnen, es sei nichts Wesentliches geschehen. Denn obgleich ein
EU-Mitgliedsland verzweifelt gegen den Staatsbankrott und für den
Verbleib in der Eurozone kämpft, hat der Dax in den fünf Handelstagen
gerade 1,6% eingebüßt. Zumindest am Freitag, während sich die Lage
erheblich zuspitzte, sahen sich die Marktteilnehmer nicht dazu
g
Israels Premier Benjamin Netanjahu braucht ein
gutes Verhältnis zum Weißen Haus, um eine Atommacht in Teheran zu
verhindern. Das könnte die israelischen Hardliner geschmeidiger
machen und die von Washington gewünschten Goodwill-Maßnahmen
gegenüber den Palästinensern ermöglichen. Kleine Schritte würden den
Zweivölkerkonflikt zumindest entgiften. Ohnehin muss erst wieder
Vertrauen aufgebaut werden, wenn sich im Friedensprozess etwas
bewege
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei
einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland. "Für
sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im
Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Falls Zypern das
Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehnt, seien zwar Bankpleiten
auf Zypern zu befürchten. Dies könne auch Auswirkungen auf Banken in
Griechenland haben, die mit dem zypriotischen Finanzsektor verbunden
si
Die Angst geht um. Angst ist kein guter Ratgeber.
Schon gar nicht in Geldangelegenheiten. Aber es gibt eben die Bilder
von langen Schlangen vor den Geldautomaten auf Zypern. Kann einen da
nicht ein mulmiges Gefühl beschleichen? Wie sicher sind die
Sparguthaben hierzulande wirklich? Wir haben Anfang der Woche
gesehen, wie schnell staatliche Garantien wertlos werden. Die Gefahr
ist durchaus real. Und sie birgt das Risiko einer unkontrollierbaren
Eigendynamik. Was passiert, wenn plö
Verträge werden geschlossen, um die Grundlage für
ein berechenbares, verlässliches Miteinander zu zu schaffen. In guten
wie in schlechten Zeiten. Auch ein eigentlich wunderbares
Gemeinschaftswerk kann zerstört werden, wenn geschlossene Verträge
billigend durchlöchert, gar missachtet werden. Der Missmut so vieler
Menschen gegenüber dem immer größer werdenden gemeinsamen Europa wie
die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Euro-Währung
Das Aus für das Solargeschäft bei Bosch ist auch
eine Ohrfeige für die Politik, die noch jahrzehntelang zweistellige
Milliardensummen ausgeben wird, um eine Technologie zu fördern, deren
Produktion in Deutschland offensichtlich keine Zukunft hat. Mehr noch
– diese Überförderung hat maßgeblich zum Erstarken der chinesischen
Konkurrenz beigetragen. Die Solarförderung ist somit ein
Paradebeispiel für eine Politik, die zu maximalen Kosten einen
maxim
Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
Die Sekundarschule ist so etwas wie der Verkaufsschlager im
politischen Bauchladen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Mindestens 39 neue Schulen zum Sommer, 42 bereits im vergangenen Jahr
– in wenigen Monaten hat jede fünfte Kommune im Land eine
Sekundarschule. Das ist ein großer Erfolg für Löhrmann und ihr
Lieblingsprojekt. Zugleich ist der Wandel nicht so reißend, dass er
unkontrollierbar wäre. Denno
Beim Verhandlungspoker mit Zypern müssen
Europäische Union und Europäische Zentralbank die Nerven behalten und
hart bleiben. Das Land muss wie verlangt den substanziellen eigenen
Beitrag zu seiner Rettung beitragen. Kredite zu Lasten der
Rentenkasse wären unseriös. Zyperns Regierung muss klar sagen, wer
die Zeche für Misswirtschaft im Bankensektor zahlt. Vor einem
Zusammenbruch der Banken in Nikosia muss Europa nicht bange sein. Das
Land hat weniger Einwohner a
Machen wir uns nichts vor: Bis zur
Bundestagswahl Ende September wird innenpolitisch weitgehend
Stillstand herrschen. Das Sommerloch hat quasi schon im März
begonnen. Anders lässt sich das Geschehen im Bundesrat und das
Treffen der Spitzen von Union und FDP in dieser Woche kaum deuten.
Egal ob Strompreisbremse, Homo-Ehe, Jahressteuergesetz oder
Finanzspritzen für notleidende Städte und Gemeinden: Konkrete Gesetze
dazu wird es bis zum Wahlgang aller Voraussicht nach nich
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat am
Freitag Zwischenbilanz gezogen. In nur zwei Jahren gehen 129 neue
Sekundar- und Gesamtschulen an den Start, im Gegenzug laufen 277
Schulen, überwiegend Haupt- und Realschulen, aus. Nach Jahrzehnten
der Glaubens- und Grabenkämpfe in der Schulpolitik lobt Löhrmann den
relativ friedvollen Prozess. Der Schulkonsens von Rot-Grün mit der
CDU habe dafür gesorgt. Aus Düsseldorfer Sicht ist das zutreffend.
Aller
