SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Wahl keine deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinbrück: "Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat." Außerdem müsse jeder Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. "Ich würde keine Soldaten nach Syrien schicken", versicherte Steinbrü
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "erhebliches Maß an Verantwortung" für das in der Zypernkrise entstandene "Rettungschaos" zugewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er : "Es war ein schwerer Fehler, die Kleinsparer ins erste Zypern-Paket einzubeziehen und so für Verunsicherung in ganz Europa zu sorgen." Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag über ein Hi
Im Kern geht es gar nicht um die Krise eines
Zwergs am Rande der EU. Vielmehr um gemeinschaftlich begangene
Fehler. Obwohl Zypern bereits ein Paradies für Schwarzgeldparker war,
obwohl es bis heute die Annäherung an die Türkei blockiert, wurde das
Land 2004 einstimmig in die EU aufgenommen und bekam 2008 den Euro.
Obwohl das Ausmaß der Krise offensichtlich ist, durfte Präsident
Christofias bis vor wenigen Wochen von EU und EZB ziemlich
unbehelligt so tun, als w&a
Nach ihrem jahrelangen Zerwürfnis nähern sich
die früheren Partner Türkei und Israel wieder einander an. Die auf
Druck der USA zustande gekommene Entschuldigung der israelischen
Regierung wegen des Todes der türkischen Gaza-Aktivisten vor drei
Jahren räumt ein Hindernis für den Neubeginn der Zusammenarbeit
zwischen Israel und der Türkei aus dem Weg. Dazu war der ganze
Einsatz der Weltmacht USA notwendig: Die Streithähne selbst wären
wohl k
Kein Held, aber eine Alternative
Warum tut sich Pervez Musharraf das an? Er hätte in Dubai und
London weiter im Exil seinen Ruhestand genießen können. Sein Vermögen
ist dafür mehr als groß genug. Aber was macht der ehemalige
Putschist, General und Präsident? Er kehrt zurück nach Pakistan, um
bei den Parlamentswahlen anzutreten. Das ist weit mehr als ein
politischer Comeback-Versuch nach westlichem Maßstab. Musharraf geht
ein lebensgefä
Zum Handeln verpflichtet
Zentralafrikanische Republik? Wo genau liegt das? Ein
durchschnittlich interessierter Europäer wird vermutlich bereits an
dieser Frage scheitern. Nun haben also Rebellen die Hauptstadt eines
Landes eingenommen, das furchtbar weit weg und ziemlich unbekannt
ist. Wer dann versucht herauszufinden, wer dort weshalb gegen wen
kämpft, dürfte folgende Vorurteile bestätigt sehen: ein chaotischer
Staat im tiefsten Afrika, in dem sich irgendwelche St&
Schuld bleibt Schuld
Die politische Verneigung des höchsten Repräsentanten des
deutschen Volkes und das Gedenken an die 560 italienischen
Zivilisten, die am 12. August 1944 im Norden der Toskana von
SS-Truppen umgebracht wurden, waren notwendig und richtig. Auch
deshalb, weil Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit dem
italienischen Staatschef Giorgio Napolitano nach Sant– Anna gereist
war. Das Massaker zeigt exemplarisch, wie unendlich schwer die
Aufarbeitung lang
Verschiedene Internet-Seiten berichten, dass die
Telekom laut über neue Datentarife fürs Festnetz nachdenkt. In den
Handynetzen ist es bereits teure Wirklichkeit, in Zukunft sollen auch
im Festnetz Flatrate-Nutzer nach Erreichen einer festgelegten
Datenmenge ausgebremst oder erneut zur Kasse gebeten werden. Die
Telekom dementiert nicht, sondern verweist im eigenen Blog lediglich
darauf, dass es bisher noch keine neuen Tarife gebe. Im Übrigen
zitiert der Blogbeitrag des rosa R
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen
und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen:
Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz
so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden
nun mindestens 129. Das spricht für eine längst überfällige
Aufklärung. Weitaus brenzliger für die Behörden ist die Frage, ob
unter d
In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder
das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte
in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot
könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu
kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet
organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen
Verfassungsschutzbehörden kaum zu fassen sind.
Nur: In diesem Untergrund agieren die Rechtsextremen
