Nach dem Streit um die Abhebegebühren an Geldautomaten nimmt sich das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken und Sparkassen vor. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die der Handel an die Kreditwirtschaft abführen muss, wenn Kunden per ec-cash – also mit ec-Karte und Geheimnummer PIN – zahlen. "Die bestehende Gebührenvereinheitlichung ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mun
Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse
kann Bundesumweltminister Altmaier endlich einen persönlichen Erfolg
feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten
Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen
ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben. Nun kommt wider
Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch
vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit
werden. Mit der geplanten
Papst Franziskus kommt nicht aus den Schlagzeilen
heraus. Nun also am Wochenende auch noch das lang ersehnte Treffen
des neuen Papstes mit dem emeritierten Benedikt. Natürlich wieder ein
gefundenes Fressen für die Medien. Von einer "historischen Stunde"
ist die Rede, von einer "Einmaligkeit in der Kirchengeschichte" und
manch Vollmundiges mehr.
Allein, historisch wirklich bedeutsam war die Begegnung sicher
nicht. Historisch, das meint doch eigentlich "
Es ist eine bittere Lektion, die Zypern im Laufe
einer turbulenten Woche hat lernen müssen: Auch wenn mancher
EU-Verantwortliche den kleinen Inselstaat mit dem aufgeblähten
Banken-Sektor "systemische" Bedeutung bescheinigt hatte: Beim
Kräftemessen mit Wolfgang Schäuble und Co saß man von vornherein am
kürzeren Hebel.
Es ist geradezu tragisch, wie sich die Regierung des neuen
Präsidenten Anastasiades darüber täuschen konnte. Anges
Nach ihrem jahrelangen Zerwürfnis nähern sich die
früheren Partner Türkei und Israel wieder einander an. Die auf Druck
der USA zustandegekommene Entschuldigung des israelischen Premiers
Benjamin Netanjahu wegen des Todes der türkischen Gaza-Aktivisten vor
drei Jahren räumt ein Hindernis für den Neubeginn der Zusammenarbeit
der beiden Staaten aus dem Weg. Dazu war der ganze Einsatz der
Weltmacht USA notwendig: Die Streithähne selbst wären wohl kau
GRECO, die Korruptionsüberwachungsstelle des Europarates, hat
bestätigt, dass das osteuropäische Land eine Reihe verschiedener
Empfehlungen im Bereich der Antikorruption umgesetzt hat. Diese
Rückmeldung ging aus der 59. GRECO-Plenarsitzung hervor, in deren
Rahmen die Ukraine ihren Fortschrittsbericht zum Thema Antikorruption
präsentiert hat. Die Ukraine erstattete Bericht über die Einführung
einer neuen Strafprozessordnung sowie eines neuen Gesetzes zu
Eine Reihe von Gegnern des russischen
Präsidenten Wladimir Putin – von denen Boris Beresowski einer der
schärfsten war – ist in den letzten Jahren im britischen Exil unter
mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Beresowskis Freund Arkadi
Patarkazischwili, georgischer Oppositionspolitiker, zum Beispiel, der
2008 angeblich an plötzlichem Herzversagen starb. Oder Alexander
Litwinenko, dessen Kreml-Kritik Beresowski tatkräftig unterstützte
und der mit radio
Es ist eine bittere Lektion, die Zypern im Laufe
einer turbulenten Woche hat lernen müssen: Auch wenn mancher
EU-Verantwortliche den kleinen Inselstaat mit dem aufgeblähten
Bankensektor "systemische" Bedeutung bescheinigt hatte: Beim
Kräftemessen mit Schäuble und Co. saß man von vornherein am kürzeren
Hebel. Es ist geradezu tragisch, wie sich die Regierung des neuen
Präsidenten Anastasiades darüber täuschen konnte. Angesichts der
Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben das Richtige getan.
Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem
Atommüllendlager in Deutschland neu zu beginnen. Und zwar ohne
Vorbedingungen derart, dass irgendwelche Orte ausgeschlossen werden
oder besonders in Frage kommen. Nur so lässt sich, wenn überhaupt,
ein vorläufiger und relativer Frieden in einem Konflikt aushandeln,
dessen Nachwirkungen noch
Das war nicht nötig. Die kurzfristige Absage des
Landespokal-Halbfinalspiels im Fußball zwischen Germania Halberstadt
und dem Halleschen FC hätte verhindert werden können, ja müssen. Aber
gleich drei von vier beteiligten Parteien versagten oder ließen
Weitsicht vermissen. Da wäre zum Ersten der Deutsche Fußball-Bund.
Der zog sich mit dem Argument aus der Verantwortung, dass dieser
Termin seit langem den Landesverbänden für ihre Pokalwettb
