Sehr wohl kann man folgern, dass Beate Zschäpe und
ihre toten Kumpane Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Helfer gehabt haben
müssen – und zwar nicht wenige. Denn es gibt zu viele Fragen, die
sich sonst nicht beantworten lassen. Die beiden drängendsten lauten:
Wie konnten die drei über zehn Jahre lang untertauchen? Und: Wer
suchte und spionierte ihre Opfer aus? Daneben liegt weiterhin im
Dunkeln, inwieweit der Staat über V-Leute involviert war.
Sicherheitsexperte
Es war eine kluge, den Zuhörern zugewandte und in
ihren Befunden bis zur Irritation anregende Rede, die Gauck gehalten
hat. Zwei Reden in einer: auf die Bürger und auf Francke. "Unser
Gemeinwesen und die Demokratie leben von Voraussetzungen, die sie
nicht selber schaffen können", sagte Gauck. Was heißt: Die Politik
ist nicht allein dem Staat zu überlassen. Und er regte an, Franckes
Erbe neu zu lesen. "Nicht Kadavergehorsam jedenfalls wurde in Halle
Es kommt nicht oft vor, dass nach dem Tod eines
Menschen sein Haus von Experten für atomare, biologische und
chemische Kampfstoffe durchsucht wird. Allein dieses Detail zeigt,
welches Kaliber der verstorbene russische Oligarch Boris Beresowski
hatte. Wer einst zum engsten Zirkel des Kremlherrn gehörte und später
in Ungnade fiel, dem traut die britische Polizei auch zu, dass er
Opfer eines ABC-Anschlags wurde – oder einen solchen gegen andere
initiiert hat. Dabei ist Beresowsk
Auf Zypern leben rund 1,2 Millionen Menschen,
der überwiegende Teil von ihnen im südlichen, griechischen Teil. Rund
doppelt so viele Touristen erholen sich jährlich auf der
Mittelmeerinsel. Der Bankensektor ist für die Insel und so machen
russischen Oligarchen wichtig, für den Rest Europas, erst recht der
Euro-Zone, weniger. Die wirtschaftliche Bedeutung Zyperns für die
Euro-Zone ist vielmehr – wie so oft bei vergleichbaren Fällen in der
Staatsschuldenkri
Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance
auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht. Das Schlechte
daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet,
sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird. Nichts
anderes ist das Bildungssparen, das die FDP dem Unionslager
abgerungen hat. Im Gegenzug stimmen die Liberalen dem Betreuungsgeld
zu, das sie eigentlich nicht wollen. Mithin wird eine schlechte Idee
nicht besser, sondern teurer. Dabei ist es ja durch
Die FDP hat der angeblichen Koalitionseinigung auf ein Bildungssparen widersprochen: "Wir wollen, dass das Bildungssparen schon für die frühkindliche Bildung und Grundschüler verwendet werden kann – beispielsweise für Sprachkurse", sagte deren bildungspolitischer Sprecher Patrick Meinhardt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das CDU-geführte Familienministerium hingegen plant, dass das Bildungssparen erst ab dem 14. Geburtstag eingesetzt werden kann.
Verdi mutiert zur Gewerkschaft der Gutmenschen. Und die haben –
ganz plötzlich – ihr Herz für Flugpassagiere entdeckt. Über die
Osterfeiertage soll nicht gestreikt werden. Man wolle Ferienreisende
nicht in Mitleidenschaft ziehen, hieß es. Dies ist zum einen umso
bemerkenswerter als die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa am
Freitagabend ergebnislos abgebrochen wurden und erst am 17. April
fortgesetzt werden sollen. Dies sind zum anderen in der
Wenn es stimmt, dass Beresowski einen Brief an Putin geschrieben
hat, in dem er sich für seine Fehler entschuldigt, wäre das ein
Eingeständnis des Scheiterns. Der Brief würde die Vermutung
bestätigen, dass Beresowski verzweifelt war und sah, dass er keines
seiner Ziele – weder den Umsturz in Russland, noch die Abwehr
juristischer Verfolgungen durch russische Behörden – erreicht hat. In
der Schweiz und in Frankreich wurden auf Veranlassung
Wer ständig den Mund spitzt, muss irgendwann pfeifen. Insofern ist
es nur konsequent, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung nach langer
Zeit der Ankündigungen und Drohgebärden heute beim
Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich
einreicht. Auch wenn sich die Finanzlast auf juristischem Weg nicht
über Nacht verringern wird und das Zeitfenster, in dem Bayern von
möglichen Korrekturen profitiert, recht klein ist:
Seit Jahren läutet dem traditionellen deutschen
Warenhaus das Totenglöckchen. Metro wollte den Kaufhof verkaufen,
Karstadt ging pleite. Doch von der Krise ist plötzlich keine Rede
mehr. "Der Kaufhof ist super", freut sich der sonst so nüchterne
Metro-Chef Olaf Koch. Und Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen wird
nicht müde zu betonen, dass er die Essener Kette als
Langfrist-Investment betrachtet und macht Managementfehler für die
Insolvenz 2009
