Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereitet offenbar ein Kruzifix in ihrem Ministerium erheblichen Ärger. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordert die Linksfraktion die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz aus dem Besucherraum des Ministeriums wieder abzuhängen. "Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser", sagte der Abgeordnete Ilja Seifert der Zeitung. Hintergrund ist eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Gr&
Die CDU muss bei ihrem Plan zur Einführung eines Familiensplittings bei der Einkommensteuer mit Widerstand der FDP rechnen. "Der Grund für das Steuer-Splitting ist, dass Ehepaare eine Erwerbsgemeinschaft bilden", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das gelte auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. "Kinder können aber nicht Mitglied einer Erwerbsgemeinschaft sein. Denn Kinderarbeit ist in Deutschland verboten&
Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen zufolge für eine "parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung" der Euro-Zone, dam
Führende Vertreter der CDU haben an den Koalitionspartner FDP appelliert, sich einer gemeinsamen Initiative für Lohnuntergrenzen nicht zu verweigern. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Mindestlöhne gelöst würde." Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte &quo
Der Chef der Piratenpartei Bernd Schlömer hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. "Das würde ich mir wünschen", sagte Schlömer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. "Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen", sagte Schlömer weiter. "Hohe Einkommen müssen stärker besteuert we
Wenige Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. und weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Hauptverantwortung für das Fahndungsdebakel zurückgewiesen. "Dass zehn Morde in diesem Land so lange nicht aufgeklärt und nicht dem Rechtsterrorismus zugeordnet wurden, ist aus meiner Sicht ein Versagen – aber nicht allein des
Parteichef Bernd Schlömer setzt sich für höhere Mitgliedsbeiträge bei den Piraten ein. "Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr", sagte er dem Onlineportal der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Derzeit müssen die Piraten 48 Euro im Jahr bezahlen. "Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen", sagte Sc
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der zunehmenden Armutszuwanderung von Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien vor. Diese führe "in Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg schon jetzt zu erheblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen", sagte Gabriel im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Wenn ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, würden die Probleme noch zunehmen. "Bislang geht die
Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. "Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen", sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker "Handelsblatt-Online". "Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur b
Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der FDP hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen zu einem schwarz-gelben Bekenntnis aufgefordert. "Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigen-Profilierungen zu Lasten der Koalition zu verzichten", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Der CSU-Generalsekretär appellierte an die FDP, "sich von den Linken nicht vereinnahmen zu lassen". In der Ge
