Die Erkenntnis kann so simpel sein: Wenn wir nicht wollen, dass
der ländliche Raum auf der Strecke bleibt, müssen wir hier die selbe
Infrastruktur wie in den Ballungszentren schaffen. Und: Schnelles
Internet ist ein entscheidender Standortfaktor. Umso unverständlicher
ist es allerdings, dass Staatsregierung und Europäische Union nur
dort fördern wollen, wo es genügend Unternehmen gibt, die dafür auch
genügend Bedarf gemeldet habe
Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD
gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtsausleger hatten
allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der
demokratischen Parteien darzustellen, die ihnen die
Verfassungsmäßigkeit absprechen wollen. Doch die Karlsruher Richter
sind nicht auf den juristischen Trick hereingefallen. Eine Art
Vorab-Persilsc
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht
möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm,
sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter
Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein
rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die
rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Langem geplanten
Verbotsantrag zuvorkommen. Aber ebenso wie die
Verfassungsfeindlichkeit der Partei, stand die Unz
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht
möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm,
sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter
Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein
rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die
rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Lan
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt in der Euro-Zone erneut auf Widerstand. Der Plan des deutschen Ministers, wohlhabende Einleger zyprischer Banken an deren Sanierungskosten zu beteiligen, stößt in der Eurogruppe nach Informationen des "Handelsblatts" auf erheblichen Widerstand. In der Sitzung der Euro-Gruppe am Montag hätten die Finanzminister Luxemburgs, Spaniens, Irlands und Frankreichs sich dagegen ausgesprochen, so zu verfahren, erfu
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat,
sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch
eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im
Ausland ihr Leben lassen. Deshalb ist die Idee richtig, am Bundestag
eine Gedenkstätte einzurichten. Nur: Eine Soldaten-Gedenkstätte gibt
es schon. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
hat si
Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen. Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro. D
Löst die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats die Blockade? Wirkt
die Genehmigung des neuen Kostenrahmens für Stuttgart 21 wie ein
Schmiermittel, das Bremsen lockert, obwohl die Frage der
Kostenbeteiligung weiter offen ist? Es sieht so aus, als sei das
Signal auf Grün gestellt; als komme das größte Verkehrsvorhaben im
Südwesten – S 21, Flughafen-Anbindung, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm –
vollends in die Gänge. Nicht vom Tisch s
Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Eine echte
Nachricht ist das nicht. Alles andere wäre ein politischer
Treppenwitz gewesen, schließlich hat das Großprojekt ein ordentliches
Genehmigungsverfahren durchlaufen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht
ist ein Scheitern des Vorhabens nicht zu verantworten. Eine Nation
wie Deutschland, die wie kaum eine andere vom Export ihres Know-Hows
lebt, kann es sich nicht leisten, in den Ruf zu geraten, Großprojekte
nicht länger
Jetzt soll auch der Bundestag eine eigene
Gedenkstätte erhalten, um an die Gefallenen der Bundeswehr zu
erinnern. So schlägt es zumindest der Verteidigungsausschuss dem Rest
des Hohen Hauses vor. Das Konzept ist noch völlig offen. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Abgeordneten des Bundestages
erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden
und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei
Einsätzen der Streitkr&aum
