Nach Stuttgart 21, Elb-Philharmonie und BER
International fürchtet der Bund das nächste finanzielle Desaster der
öffentlichen Hand. In besagten zwei Jahrzehnten sind Hunderte
Millionen Euro in den Fluss investiert worden – mit dem Ergebnis,
dass sich die Schiffbarkeit nicht wirklich verbessert hat und das
Transportaufkommen stagniert. Nun soll in den nächsten zehn Jahren
ein Ausbau richten, was in 20 Jahren ständiger Baggerei nicht
erreicht wurde. Und damit de
Nun soll es tatsächlich neue, ungewöhnlich
harte UN-Sanktionen gegen Nordkorea geben. Eine Reaktion auf den
unlängst durchgeführten Atomtest. Das letzte totalitäre Regime der
Welt reagierte wie üblich: mit düsteren Drohungen. Diesmal will
Nordkorea das Waffenstillstandsabkommen aufkündigen, das 1953 die
Kampfhandlungen in Korea beendete. Seither stehen sich an der
Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea Hunderttausende bis an
die Zäh
Es war ein juristischer Taschenspielertrick der
NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue
zu beantragen. Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang
beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei
bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu
lassen. Karlsruhe hat es abgelehnt, der NPD den Titel der verfolgten
Unschuld zuzuerkennen, ja, sich überhaupt mit dem Ansinnen näher zu
beschäftigen. D
Der BDI-Präsident, Ulrich Grillo, hat die Wirtschaftspolitik des SPD-Politikers Peer Steinbrück kritisiert und sich gegen die Strompreis-Bremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ausgesprochen. Viele Unternehmer seien "jetzt schon enttäuscht", sagte Grillo dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, kritisierte der Familienunternehmer. "Ich habe den Eindruck, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uum
In Venezuelas Hauptstadt Caracas sind am Dienstagmittag (Ortszeit) Spitzenvertreter der Regierung und des Militärs zu einer Krisensitzung zusammengetroffen. Venezuelas Vize-Präsident Nicolas Maduro sagte am Nachmittag im Beisein zahlreicher Amtsträger und Militärs vor Journalisten, er sei sich sicher, dass Chavez` Krankheit auf eine wie auch immer geartete feindliche Attacke zurückzuführen sei. "Ich bin mir sicher, dass dies eines Tages von Wissenschaftlern auf
Die Deutsche Bahn bezieht häufig Prügel.
Meistens sind es die Verspätungen ihrer Züge, die für negative
Schlagzeilen sorgen. Aber auch von schmutzigen Bahnhöfen und einem
intransparenten Preissystem ist nicht selten die Rede. Selbst dann,
wenn sich die Bahn mal redlich bemüht, hört das "Bashing" nicht auf.
Anstatt sich "ums Kerngeschäft zu kümmern", gebe sie sich nun "einem
grotesken Service-Wahn hin", schrieb
Am 28. März 1955 legte die SPD im Landtag den
Grundstein für die zweite technische Hochschule NRWs in Dortmund. Die
FDP stimmte zu und schloss schon damals "Randlagen" wie Bielefeld als
Standort aus. In der NRW-Randlage sind Bielefeld und OWL noch heute.
Immerhin, die Region hat Hochschulen. Die bekommen aber keine
medizinische Fakultät. Und man fragt sich tatsächlich, wie ernst es
der Landesregierung mit der Umsetzung des Kooperationsmodells Uni
Bochum/Uni Bie
Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben
bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage
in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen
zu lassen. Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger
einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als
Erfolg. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist logisch und
nachvollziehbar. Das Markenzeichen der Verfassungstreue wird nicht
durch Richter verliehen, sondern durch Prog
Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile –
zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden. Es mischt sich
nicht aktiv in die Politik ein. Gemessen an dieser idealtypischen
Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig:
Die Richter urteilen nur über einen Verbotsantrag, geben aber nicht
vorher ihre Einschätzung. Sie sind keine Obergutachter, denen die
Politik eine Frage vorlegt, bevor sie, die Politik, entscheidet. Ein
solches Gutachterverf
Den meisten Autofahrern dürfte es ziemlich egal
sein, welches Kältemittel in der Klimaanlage ihres Autos zirkuliert.
Sollte es aber nicht. Millionen Tonnen werden jährlich eingesetzt und
landen nach kurzer Zeit überwiegend in der Umwelt. Alle bisher
eingesetzten Mittel haben schwerwiegende Nachteile. Die ersten waren
Ozonschichtkiller und Treibhausgase in einem. Das jetzt eingesetzte
Mittel, an dem Daimler vorläufig festhalten will, 1000mal
klimaschädlicher al
