Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der
Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der
Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert. "Eine
Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche
Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre ist notwendig", sagte
Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt
wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt,
bekommt Unterstützung aus Großbritannien. Die britische Regierung sei
"in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel",
sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Politik des harten Sparens verlangt Opfer, aber sie ist
unverzi
Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für
Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600
Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100
und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert
Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Danach könnte noch in dieser Woche die
10.000er-Marke geknackt werden.
Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von
Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen
(Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken. "Wir wollen die
Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben",
sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zudem sollten
diese Leistungen in den Arztpraxen nur noch an Tagen erbracht werden,
an denen die Pati
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich
offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige
von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit
einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe
oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte
Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Im Grundsatz entspreche die stra
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wolfgang
Grossruck, erklärte, die Versammlung und die österreichische
Regierung unterstützten die Assoziierung der Ukraine mit der EU.
Anlässlich seines Treffens mit dem ukrainischen Premierminister
Mykola Asarow in Kiew lobte Grossruck die Reformen der Ukraine und
bedankte sich dafür, dass die Empfehlungen der Versammlung
berücksichtigt worden seien. Das berichtet die Internetseite der
ukraini
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JAPAN
Mit dem Baden-Badener Unternehmer Wolfgang
Grenke wird die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe ganz
anders repräsentiert werden als von seinem Vorgänger Bernd Bechtold.
Letzterer kann seitenweise Ehrenämter auflisten und suchte eifrig die
Öffentlichkeit und den Draht zur Politik. Vor allem in der Zeit, als
Bechtold zeitgleich Präsident des Baden-Württembergischen Industrie-
und Handelskammertages war, hatten seine Worte relativ viel Gewicht.
Bechtold
VORREITER SEIN FÜR TECHNOLOGISCHE UND FINANZIELLE INTEGRATION VON
DIGITALEN LÖSUNGEN IN EUROPA: DIESES ZIEL STECKTE SICH ECONOCOM MIT
SEINEM STRATEGIEPLAN 2013-2017, DER AUF DEN NAMEN "MUTATION" GETAUFT
WURDE.
Dieser Plan soll Econocom innerhalb von 5 Jahren eine Verdoppelung
des Umsatzes Rentabilität ermöglichen und Rentabilität erhöhen.
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Mit seiner einzigartigen Positionierung, die auf der Verbindu