Nach Wolff stellt sich nun SPD-Chefin Katrin Budde
gegen den Sparkurs. Ihr Widerstand kommt samtpfötig daher, ist aber
Ernst zu nehmen. Wie die Rückblende zeigt, sehen Teile der SPD Unis
nicht nur als Kostenfaktor. Budde ist in die Kabinettsdisziplin nicht
eingebunden und ein anderes politisches Kaliber als Wolff. Budde muss
keinen Anruf aus der Staatskanzlei fürchten. Bullerjahn und Haseloff
mögen gedacht haben, mit dem Wolff-Rauswurf sei die Spardebatte
beendet. Sie ge
Es hat sich eine Menge am gesellschaftlichen
Rollenbild des Mannes geändert, seit Lendenschurz, Knüppel und
Faustkeil in der Ecke gelandet sind. Nur eines hat der Mann ganz
offensichtlich nicht abgelegt: den Stolz, den Schmerz klag- und
lautlos zu ertragen. Bis zum oft genug bitteren Ende. Hier tut neue
Offenheit Not, die auch eine neue gesellschaftliche Akzeptanz
bedingt. Der Druck des Arbeitsmarktes, die Hektik der Zeit – auch der
Freizeit – lastet auf allen, Männern wie
Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen
Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei
PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig
wehtut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung,
die Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag
zur Regierungsbildung an den 46 Jahre alten Politiker verbindet. Doch
es ist eben nur eine Hoffnung. Die politischen Kräfte, die sich in
den vergangenen Monaten geg
In einer Zeit, in der nach der NSU-Mordserie viel
über die mangelnde Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in
Deutschland geklagt wird, haben die Richter ein ausgewogenes Urteil
getroffen. Die Anti-Terror-Datei ist vom Grundsatz her
verfassungskonform. Das imminent wichtige Trennungsgebot zwischen
Verfassungsschutz und Polizei steht einer effektiven Kooperation der
Behörden und einem Austausch von Informationen nicht entgegen.
Zugleich haben die Verfassungsrichter dem Info
Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger
Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen. Doch
inzwischen geht es mit erheblich gedrosseltem Tempo voran. Frühestens
2014 soll die Reform greifen. Dabei ist unklar, was von den
Vorschlägen überhaupt ins Ziel kommen wird. Der Plan, Seminare zum
Abbau von Punkten abzuschaffen, wurde gestern bereits ausgebremst –
von der eigenen Koalition des Minister
Die Debatte über den prominenten
Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf
eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende
Selbstanzeige. Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei
aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden. Das
ist für einen Rechtsstaat, der auf dem römischen Grundsatz "poena
sequitur scelus" (Die Strafe bleibt niemals aus) fußt, eine durchaus
fragwürdige Regel, zu
Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im
Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen – Ersatzaufgaben liegen ja
bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus
Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen
können. Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann
bestimmt Bonuspunkte von den Jugendlichen beschert. Doch zum Glück
erlag die Grünen-Politikerin nicht den populistischen V
Von Aufbruch, von Krisenbewältigung gar, kann in
Italien noch keine Rede sein. Wie auch? Dieser so enge Verbündete
und wichtige Wirtschaftspartner Deutschlands steckt nicht nur
besonders tief in Europas Schulden- und Bankenkrise. Italien wird
unglücklicherweise zur selben Zeit von einer heftigen Krise des
politischen Systems geschüttelt. Da geht es bestenfalls in kleinen
Schritten voran. Etwa durch die Wiederwahl Napolitanos oder die
Nominierung Lettas. Weil die pol
Warum nicht mal Schwarz-Grün? In die politische
Stimmung des Landes kommt langsam ein wenig Bewegung. Wenn sich die
Grünen-Sympathisanten eine Koalition ihrer Partei mit den früher
immer verabscheuten Konservativen vorstellen können, ist das ein
gutes Zeichen. In der Umweltpolitik sind sich die beiden Lager nach
dem Radikalschwenk von Kanzlerin Merkel beim Atomausstieg nicht mehr
so spinnefeind. Und schon lange gibt es die These, dass die
Christenunion mit dem Motto &q
Es ist nicht zu vermeiden, dass die
Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird. Und weil
die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz
durchsetzen wollte, mit dem auch Uli Hoeneß gerechnet hatte, sieht es
zunächst so aus, als könne die SPD aus den Ereignissen Honig saugen.
Schließlich war sie stets vehementer Gegner dieses Abkommens. Der
Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Doch dann gibt es im
Willy-Brandt-Haus zwei Pres
