Der Tagesspiegel: IG-Metall-Vize verteidigt Lohnforderung: Deutschland hat keine Krise

Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall,
hat die Tarifforderung der größten deutschen Gewerkschaft bekräftigt
und mit der Ertragslage der Firmen begründet. "Deutschland hat keine
Krise", sagte Wetzel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das am
vergangenen Freitag vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei
"indiskutabel und fordert den Konflikt heraus. Wir sind bereit für
diesen Konflikt." Warnstreiks werden für Anfang Mai v

Bericht: Gauck und Merkel wollen bei Grundsteinlegung des Berliner Schlosses keine Rede halten

Bundespräsident Joachim Gauck wird sich bei der Grundsteinlegung für das Berliner Stadtschloss vornehm zurückhalten: Nach wochenlangem Gezerre heißt es laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nun, Gauck werde am 12. Juni zwar anwesend sein, jedoch nur "stille Teilnahme" praktizieren: Er werde symbolisch auf den Grundstein hämmern, aber weder eine Rede halten noch an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ihr Erschei

„Spiegel“: Sparbemühungen beim Kauf neuer Bundeswehr-Hubschrauber gescheitert

Ein wichtiges Sparprojekt der Bundeswehrreform wird zum Flop: Das Verteidigungsministerium hat zwar bei zwei Großaufträgen die Zahl bereits georderter Hubschrauber massiv reduziert, spart dadurch aber nur einen Bruchteil der Auftragssumme ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Gegenüber dem Bundestag räumte das Ministerium ein, dass die Gesamtkosten von 10,5 Milliarden Euro nur um einen Betrag "im unteren dreistelligen Millionenbereich&

Baden-Württemberg will mit Reform der Promotionsverfahren gegen Plagiate vorgehen

Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg mit einer Reform der Promotionsverfahren gegen Plagiate vorgehen. "Wir können nicht hin nehmen, dass Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis das Ansehen der Wissenschaft weiter beschädigen", sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Laut einem Papier aus ihrem Ministerium wird die Stuttgarter Landesregierung die Hochschulen anhalten, künft

Gutachten warnt vor schweren ökologischen Schäden als Folge der geplanten Elbvertiefung

Eine im Auftrag des niederländischen Umweltministeriums erstellte Studie bringt die Befürworter der geplanten Elbvertiefung weiter in Bedrängnis. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Seit Oktober 2012 ist die Fahrrinnenanpassung für Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern vorerst gestoppt. Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten mit Unterstützung des WWF beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine einstweilige Anordnung erwirkt. Die Ric

Koalition will schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen

Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Darüber hinaus sollen über das Gewerberecht Bordelle strenger reguliert werden. Demnach brauchen Betreib

„Spiegel“: Verfassungsschutz überwachte mehr als 960 Verdächtige mit Kameras

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus. So stehe es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) li

CSU übt Kritik an Seehofers Zusage bei der Frauenquote

In der CSU gibt es Widerstand gegen die Zusage von Parteichef Horst Seehofer, eine feste Frauenquote ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU aufzunehmen. "Bei uns ist die Frage nicht entschieden. Ich erwarte lebhafte Debatten im Parteivorstand", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Frage, wie viele Frauen in einem Unternehmen arbeiten, gehört in die Verantwortung der Unternehmen." Auch der ehemalige CSU-

CDU-Medienpolitiker Beermann kritisiert ARD und ZDF

Johannes Beermann, CDU-Medienpolitiker und Chef der sächsischen Staatskanzlei, kritisiert die Zögerlichkeit von ARD und ZDF beim Streit um die Digitalkanäle. "ARD und ZDF sollten sich von Doppelstrukturen verabschieden, wo immer es geht", so Beermann im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Am Ende müsse "auch eine Ersparnis stehen. Wir geben jährlich 90 Millionen Euro für Kanäle aus, von denen jeder einzelne an 99 Prozent der Bevölker

Finanzministerium mahnt angesichts sprudelnder Steuereinnahmen vor Begehrlichkeiten

Angesichts der absehbaren Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten hält das Bundesfinanzministerium (BMF) Steuererhöhungen, wie von SPD und Grünen im Falle eines Wahlsieges geplant, für überflüssig. Unbestreitbar sei, "dass der Staat kein Einnahmeproblem hat", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Siegel" in einer internen Bewertung des BMF. "Steuererhöhungen auf breiter Front, wie sie von manchen vo