Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, sich in der Steuerpolitik stärker an Bayern zu orientieren. "Wir wollen einen Steuerwettbewerb der Länder zulassen. Um die Schuldenbremse und den Fiskalpakt umzusetzen, müssen alle Länder in der Haushaltspolitik `bayerisch` werden", sagte Söder der "Welt". Dazu könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommensteuer oder eben
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union
nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur
mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst
Nach dem Parteitag der Grünen in Berlin hat die CDU-Führung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier der "Welt". "Wer so etwas beschließt, kann ernsthaft als Partner der Union nicht in Betracht kommen." Die geplanten Steuererhöhungen seien "ein Gr
Gedächtnistrainer und Weltmeister Boris Nikolai Konrad geht ab Herbst auf Deutschland-Tournee und verrät in Tagesworkshops wirksame Methoden für erfolgreiche Gedächtnisleistungen
Jonglator Stephan Ehlers zeigt mit seinen Bällen, dass Lernmotivation und Lernerfolg möglich ist. Sowohl bei Führungskräften und Trainern als auch bei Schülern und Studenten.
Die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auch zur Landtagswahl in Hessen antreten. Ein Landesparteitag der AfD soll am kommenden Wochenende einen entsprechenden Beschluss fassen, hieß es aus dem Führungskreis der Partei. Zumindest auf dem Gründungsparteitag am 14. April winkten die Teilnehmer die Vorlagen des Führungszirkels stets anstandslos durch. Der Mitgliederstand
Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von
80 km/h auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen hat breiten
Widerspruch ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den
Grünen "Politik mit erhobenem Zeigefinger" vor. "Differenzierte,
zeit- und ortsbezogene Regelungen, die sich an der Gefahrensituation
und Verkehrsdichte orientieren", seien "pauschalen Verboten
vorzuziehen", sagte Döring der in Düsseldorf er
Die saarländische Regierungschefin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der
Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders
gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende
Wirkung der Selbstanzeige eingeschränkt wird", sagte
Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienst
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner
Holznagel, hat die Pläne der Grünen zur Begrenzung des
Ehegattensplittings bei bestehenden Ehen scharf kritisiert. "Die
Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen
Sprengstoff", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Damit sollen Tausende
Ehepaare zusätzlich belastet werden", so Holznagel. Die Grünen hatten
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlich größten
Bier-Kartell in der Geschichte der deutschen Branche wird auch gegen
die Korschenbroicher Privatbrauerei Bolten ermittelt. "Wir haben
einen Brief vom Kartellamt bekommen", sagte Bolten-Chef Michael
Hollmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Ein Sprecher des Kartellamtes sagte, die Behörde
ermittele inzwischen gegen 14 Unternehmen und einen Brauereiverband.
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