Das Verfassungsgericht hat den türkischen
Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so
kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter
werden für ihre Entscheidung viel Lob bekommen. Das
Verfassungsgericht hat aber nicht über politische Klugheit und auch
nicht über die Weltfremdheit der Richterkollegen zu entscheiden,
sondern allein über die Verfassungswidrigkeit. So gesehen ist die
einstweilige Anordnung problemat
Gerade noch rechtzeitig haben sich Bund und
Länder darauf geeinigt, weitere Milliarden in die Hochschulen zu
investieren. Die Studierendenzahlen schießen in die Höhe, mit dem
Andrang konnte keiner rechnen, als 2007 der Hochschulpakt aufgelegt
wurde. Mit ihm wollte man des Ansturms Herr werden, aber jetzt werden
bis 2015 wohl doppelt so viele Studierende die Hörsäle fluten, wie
zuletzt prognostiziert. Die Not war deshalb so groß, dass keine Zeit
blieb fü
Um den Wettbewerb im Strommarkt ist es nicht
besonders gut bestellt. Zu wenige Verbraucher nutzen die Möglichkeit,
ihren Anbieter zu wechseln. Dabei würde es dem Wettbewerb in diesem
Markt nur gut tun, wenn mehr Bewegung hineinkäme. Trotz seit Jahren
sinkender Preise an den Strombörsen gibt die Branche das nicht an die
Kunden weiter. Nicht zuletzt deshalb werben Verbraucherzentralen und
Politiker gebetsmühlenartig für den Anbieterwechsel. Und jetzt das.
Schon b
Das Signal ist klar und deutlich. Das Bundesverfassungsgericht
entschied fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozesses, dass das
Oberlandesgericht München türkische Medien als Beobachter zulassen
muss. Erst Karlsruhe verschafft all jenen Genugtuung, die sich in den
vergangenen Wochen zu Recht dafür eingesetzt hatten. Die Forderungen
türkischer und deutscher Politiker, Journalisten, Juristen und
anderer waren abgeprallt an einem Gericht, das unbe
Der NSU-Prozess drohte zur Farce zu werden,
bevor er überhaupt begonnen hatte. Die beharrliche Weigerung der
Münchner Richter, Gewohnheitstrott durch Fingerspitzengefühl zu
ersetzen und auch ausländische Medien in den Saal zu lassen, hatte zu
weltweitem Misstrauen geführt. Dem entzog das Verfassungsgericht
jetzt den Boden. Das ist gut so. Und es ist pfiffig herbeigeführt.
Ein möglicher Anspruch der Journalisten sei auf die Schnelle kaum zu
klären. Al
Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beim Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. in München mehr Plätze für türkische Medien zu ermöglichen. "Die Zulassung von Medien ist nicht gut gelaufen. Das war eine sehr unerfreuliche und unschöne Geschichte. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgeri
Jetzt also doch: Der Stromdiscounter Flexstrom
ist pleite. Was in der Branche lange geunkt wurde, ist wie beim
Stromdiscounter-Kollegen Teldafax zur Realität geworden. Flexstrom
macht dabei vor allem andere verantwortlich: Stromnetzbetreiber und
-lieferanten, die sich nach der Teldafax-Pleite absichern und wegen
offensichtlich kritischer Zahlungsmoral Leistungen nur gegen Vorkasse
erbringen wollten. Kunden, die sich über das Geschäftsgebaren mit
Problemen bei Boni und fragw&
Diese Belehrung auf drei Seiten hätte sich das
Oberlandesgericht (OLG) München ersparen können. Das
Bundesverfassungsgericht hat sich über die Bockigkeit der
verantwortlichen Richter hinweggesetzt und die Lösung eines angeblich
unlösbaren Problems aufgezeigt. Drei oder vier Zuschauer weniger, und
schon können türkische Journalisten über den NSU-Prozess angemessen
berichten. War dieser Ausweg so schwer zu finden? Dabei hatte doch
gerade das Mü
Um eine alte Tante wieder zum Laufen zu bringen,
kann man versuchen, sie mit Spritzen und Medikamenten aufzupäppeln.
Die Wirkung ist aber meist nur kurzfristig. Besser ist es, in ihr die
Flamme der Begeisterung zu wecken. Eine gute Vision wirkt wie eine
Verjüngungskur. Ausgestattet mit neuen Ideen entwickelt die alte
Tante einen Elan, den ihr vorher keiner mehr zugetraut hat. Der Name
der alten Tante ist Industriemesse. Einst war sie das Aushängeschild
der deutschen Wirtschaf
Die Schüler in NRW könnten "zuversichtlich ins
Abitur gehen, weil alle Beteiligten alles nach besten Kräften
vorbereitet haben", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das war am
Montag. Am Dienstag demonstrierten ihr Ministerium und eine Handvoll
Schulen eindrucksvoll, dass solche Zusagen immer nur so viel wert
sind wie die Arbeit derjenigen, die sie umsetzen: Bei den Aufgaben,
die die Schulen per Internet erhalten, fehlten kurzzeitig die für das
Fach Soz
