Sollte das Landgericht Hannover das
Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen – was so
sicher nicht ist – , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu
Gericht. Das ist ein verstörendes Novum für einen Staat, der seit
1949 mit seinen mal mehr, mal weniger beeindruckenden, aber stets
persönlich untadeligen Oberhäuptern Glück hatte. Doch auch dies muss
gesagt werden: Wohl dem Land, in dem Justitia vor Staatspersonen
nicht kusc
Wer diese Duelle nun aber zum Kampf um die
Vorherrschaft im europäischen Fußball erhebt, liegt damit nur zum
Teil richtig. Natürlich werden sie Aufschluss über die aktuelle
sportliche Klasse der beiden Ligen geben. Nur: Viel interessanter als
diese Momentaufnahmen sind doch die Perspektiven. Und wahr ist: Keine
Liga ist zurzeit mit so vielen Fragezeichen konfrontiert wie die
spanische. Deren Vereine haben rund 3,5 Milliarden Euro Schulden
angehäuft, die Bundesligis
Was passiert mit diesen Inhalten eigentlich nach dem
Tod eines Nutzers? Die meisten Online-Dienste dürften bei der
Auskunft ins Stottern geraten. Google hingegen gibt als erster
großer Internetkonzern eine Antwort: Meine Daten gehören mir –
zumindest nach dem Tod beziehungsweise nach einer Frist, die ich
selbst bestimmen kann. Ich als Nutzer sage, was mit den Daten
passiert und wer über sie verfügen darf. Ob die neue Funktion ein
Versuch Googles ist, seinem Le
Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe ist das
politisch bedeutsamste seit den RAF-Prozessen Mitte der siebziger
Jahre. Polizei und Verfassungsschutz haben bereits versagt. Über
Jahre hatten sie alle Hinweise und Spuren auf einen rechtsradikalen
Hintergrund der zehn Morde, denen acht türkischstämmige Männer, ein
Grieche und eine deutsche Polizistin zum Opfer fielen, übersehen,
wenn nicht ignoriert. Das Münchner Oberlandesgericht erwies sich im
Vorfel
Historisch – das ist die richtige Bezeichnung
dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage
erhoben wird. Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der
in seiner herausgehobenen Position besonders integer sein sollte,
macht alles noch schlimmer. Zudem ist die Anklage überflüssig, weil
es am Ende keinen Sieger geben wird. Mit der Staatsanwaltschaft und
Christian Wulff verhält es sich wie mit den berühmten zwei Zügen, die
ungebremst au
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt. "Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Daz
Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im
NSU-Prozess begrüßt. "Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf
uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die
Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit
kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rhein
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, das Oberlandesgericht München aufgefordert, ein Fünftel der Journalistenplätze an ausländische Medien zu vergeben. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Tören, das Urteil sei zu begrüßen. "Es bestätigt die Auffassung der Kritiker", so der FDP-Politiker. Er sag
Das glücklichste Volk der Erde? Schwer zu sagen.
Kommt ganz auf die Sichtweise an. Fragt man wie die Forscher des
"World Happiness Reports" nach Wohlstand, Gesundheitsvorsorge und
sozialer Sicherheit, liegen die Dänen und ihre skandinavischen
Nachbarn ganz vorne. Deutschland landet hier weltweit auf Rang 30. Es
geht uns also gut. Einigermaßen. Wir können nicht klagen. Danke der
Nachfrage. Verändert man die Definition des Glücks, rutschen
sämtlic
Wenn der Billigstrom-Versorger Flexstrom angibt,
dass die schlechte Zahlungsmoral der Kunden mit Schuld an der Pleite
sei, dürfte das für die Verbraucher wie Hohn klingen. Denn vielmehr
ist das Geschäftsmodell von manchem Strom-Discounter das eigentliche
Risiko: Um Kunden anzulocken, bieten sie den Strom zunächst unterhalb
der Beschaffungskosten an. Bezahlt werden die eigenen Rechnungen dann
vom Geld aus der Vorkasse der Kunden. Zudem häufen sich bei
Verbrauchersch&
