Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP,
Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der
Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann. "Wir
werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr
lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: Zweitstimme ist
Kanzlerinnenstimme", sagte sie der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erneuerte der
SPD und Grüne streiten sich nach Informationen der "Welt" über ein künftiges Energieministerium. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll parteiintern gewarnt haben, die Zuständigkeit für Energie einem Koalitionspartner zu überlassen. "In einer großen Koalition wäre die Schaffung eines Energieministeriums einfacher", sagt ein Sozialdemokrat. Die SPD will die Verantwortlichkeit für die Energiewende einem neu zu schaffenden
Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger
hat erheblich an Dynamik gewonnen. Seit Anfang 2013 wurden von Bund,
Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für
rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt. Dies geht aus einem Bericht
des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Von den
neuen Plätzen sollen rund 41 100 in Kindertagesstätte
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will
noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen. "Es wird eine
Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung
unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der
CDU-Politiker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) an. Alle soll
Eine Firma Lexfati srl. aus 2036 Chisinau, schreibt per Post und/oder Fax) unter der Überschrift „Eintragungsvorschlag 2013 / 2014“ Selbständige und Unternehmen an. Es wird darum gebeten, den Eintragungstext zu überprüfen und zu ergänzen und per Fax zurück zu senden.
Angesichts immer neuer Enthüllungen über Schwarzgeld und Steuerbetrug machen sich Finanzexperten in Deutschland für die Abschaffung des 500-Euro-Geldscheins stark. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: "Mit der Abschaffung wird es schwerer, Schwarzgeld ins Ausland zu bringen." Unter diesem Gesichtspunkt sei das Aus für die Banknote "sinnvoll". Auch Transparency Inter
Der Online-Versandhändler Amazon will sicherstellen, dass sein Geschäft auch bei einem Streik weiterläuft. Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir werden auch im Falle eines Streiks alles dafür tun, dass unsere Kunden zuverlässig beliefert werden." Hintergrund ist der Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Verdi. Sie verlangt für die Mitarbeiter in den Versandzentren den Abschluss eines Tarifvertrags zu den
Angesichts des neuen Pferdefleischskandals hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Gründung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Gabriel: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener gesunde Lebensmittel aus dem Biomarkt leisten können. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird deshalb darauf drängen, dass nach dem Vorbild von Europol eine europäische Lebensmittelpolizei eingerichte
Das pleitebedrohte Zypern soll die neue Finanzierungslücke von knapp sechs Milliarden Euro nach dem Willen der FDP aus eigener Kraft schließen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Liberalen im Finanzausschuss, Daniel Volk: "Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt." Volk forderte zugleich die zyprische Regierung zu raschen Reformen auf. "Das Land muss schnellstmöglich mit
Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für
ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare
Absage erteilt. "Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Die Schwachstelle
liege bei der Bundesregierung selbst. "Auch Finanzminister Wolfgang
Schäuble könnte bei seinen internationalen Gespr&a
