Das Verteidigungsministerium plant offenbar den Export von rund 40 ausrangierten Bundeswehrhubschraubern des Typs Bo 105 nach Pakistan in den kommenden Jahren. Dies geht aus einem Brief von Staatssekretär Thomas Kossendey an den Verteidigungsausschuss vom 24. April hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach sei unter Beachtung aller Rahmenbedingungen "eine Abgabe grundsätzlich möglich". Kossendey schränkt ein, dass vor dem Export eine "Demilitarisie
Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hat der neuen eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine deutliche Absage erteilt. "Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die Metall- und Elektroindustrie fatal", sagte Dulger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) mit Blick auf die Kernforderung der Protestpartei, den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. "Die Folge wäre eine deutliche und dauerhafte Aufwertung, d
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter
Engels, fordert mehr Personal in den Finanzämtern. "In einigen
Bundesländern droht nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung, also
praktisch gar nicht", sagte Engels dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Wegen des fehlenden Anreizes werden Steuern nicht so erhoben, wie es
das Gesetz eigentlich vorschreibt", kritisierte der Jurist. "Das ist
unser Problem, nicht der Fall Hoeneß. Es steht nicht gut u
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun wir nicht überheblich, aber in der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Währung im deutsch
Die schwache Autonachfrage in Deutschland gefährdet die Existenz vieler Kfz-Betriebe. Die bereits 2012 gesunkenen Renditen werden nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) im laufenden Jahr weiter einbrechen. "Wir bewegen uns in Richtung Nulllinie – und sind angesichts der Rabattschlacht froh, wenn es eine schwarze Null wird", sagte ZDK-Präsident Robert Rademacher dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die schwache Autonachfrage in Deutschland gefährdet
die Existenz vieler Kfz-Betriebe. Die bereits 2012 gesunkenen
Renditen werden nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen
Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) im laufenden Jahr weiter einbrechen."Wir
bewegen uns in Richtung Nulllinie – und sind angesichts der
Rabattschlacht froh, wenn es eine schwarze Null wird", sagte
ZDK-Präsident Robert Rademacher dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, noch vor den Wahlen ein Gesetz zur Begrenzung der steigenden Energiekosten auf den Weg zu bringen. "Bereits vor einem Jahr hat die Bundeskanzlerin die Energiewende richtigerweise zur Chefsache erklärt. Es ist an der Zeit, diesen Führungsanspruch einzulösen", sagte der BDI-Chef in einem "Spiegel"-Interview. Er sei entt&au
"Die Geister, die die Bundesregierung mit der
Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat,
wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen
über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und
Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen. Schäfer weiter:
"Die Bundesregierung kann sich der Verantwortung für vermittelte
militärisch
Das schlechte Abschneiden des Mercedes-Benz-Transporters Citan bei einem Crash-Test könnte auch für Konzernchef Dieter Zetsche Folgen haben: Im Unternehmen wächst die Kritik an dem Daimler-Chef. Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" zitiert einen hochrangigen Manager mit den Worten: "Der Dieter kann es nicht." Der Aufsichtsrat hat Zetsches Vertrag zwar erst vor kurzem um drei Jahre verlängert. Doch ein Aufsichtsrat sagt: "Wenn es so weitergeht, mü
"Musikschule ist Teil der kommunalen
Daseinsvorsorge. Das heißt, dass es keine freiwillige Leistung sein
kann, die von der Konjunktur und Kassenlage abhängig gemacht werden
kann. Als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge darf es daher keine
Streichungen bei den Musikschulen geben", sagte Christian Ude,
Münchner Oberbürgermeister und soeben verabschiedeter Präsident des
Deutschen Städtetages in seinem Eröffnungsvortrag zum 22.
Musikschulkongress
