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Westerwelle sieht FDP als Garantin für solide Haushaltspolitik
Vor dem FDP-Parteitag sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Partei als Garantin für solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum. "Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern. Wer das nicht will, braucht die FDP, denn eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Der frühere FDP-Chef hob außerdem die Rolle der Liberalen
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Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Kompetenzverlust des Verfassungsgerichts
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer Grundrechte zu haben", sagte die Ministerin dem "Focus". "Wir müssen darauf achten, dass keine Sogwirkung ent
Altmaier gibt Strompreisbremse nicht auf
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will über seine Strompreisbremse mit den Bundesländern weiter verhandeln, obwohl das Bundeskanzleramt das Projekt abgesagt hat. "Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Entwicklung der Ökostrom-Umlage gebe es keine Entwarnung. Laut Altmaier zeigten die Bundesländer zwar "noch keine Einsicht". Er setze jedo
Telekom-Konkurrenten planen keine Geschwindigkeits-Drosselung
Die Konkurrenten der Telekom planen keine Tarife mit begrenzten Highspeed-Datenvolumen. "Unsere Mitgliedsunternehmen planen keine Datendrosselung", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), Stephan Albers, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Albers geht davon aus, dass der Telekom "die Kunden in Scharen davonlaufen" werden, wenn der Konzern an dem Modell festhalte. Der Marketingchef der Deutschen Telekom, Michael Hagspihl, v
Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde
Eine Woche vor ihrem außerordentlichen Parteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt abgeben und kommen auf vier Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können dagegen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Die Grünen verharren bei 14 Prozent, während die Li
Syrien: Westerwelle verlangt Klarheit über Einsatz von Chemiewaffen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Regime um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Klarheit über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk. "Ich fordere Damaskus auf, endlich die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie ungehindert den Hinweisen auf den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen kann", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Er sei "bestürzt über die bruta
Homo-Ehe: Westerwelle setzt auf vollständige Gleichstellung noch vor Bundestags-Wahl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird. "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klar gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Position bezogen. Ich halte es für möglich, dass das Gericht noch vor den Wahlen ein weiteres Urteil in diese Richtung verkündet", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag&q
Sonntagsfrage: Union mit leichten Verlusten
Die Union muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten. Die FDP liegt unverändert bei 4,8 Prozent, die Grünen kommen auf 14 Prozent (Vorwoche: 14,3 Prozent). D
