Es gibt einen einfachen Zusammenhang zwischen dem
Massengrab der Textilarbeiter in der zusammengestürzten "Fabrik" in
Bangladesh und den indiskutablen Hungerlöhnen auf den
Blumen-Plantagen am anderen Ende der unterentwickelten Welt in El
Salvador. Die Klammer ist eine geduldete und geförderte hemmungslose
Ausbeutung der Ärmsten der Armen, zugunsten einer möglichst billigen
Produktion von Konsumgütern für den Speckgürtel der Erde einerseits
Ziel der Gespräche kann nur sein, die Qualität
der Wissenschaftseinrichtungen zu erhöhen. Sie sind ein sehr
wichtiges Potenzial Sachsen-Anhalts. Wenn dort besser und billiger
als jetzt gearbeitet werden kann, umso erfreulicher. Der Aufschrei
von Wissenschaftlern und Studenten zeigt deutlich, wie groß die
Verbundenheit mit den Hochschulen und Universitäten ist. Wenn
dieses Engagement richtig genutzt wird, dann ist der Ärger am Ende
noch sehr p
Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich
ihr Programm als selbstmörderisch. Wer zahlt schon gern mehr Steuern?
Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade
die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen. Vor 15 Jahren klappte
der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil
SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder den Menschen suggerierte, dass
eigentlich nur Dauer-Regent Helmut Kohl wegmüsse, ansonsten a
Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von
Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich.
Solche Schiffe werden nicht gekapert. Im vorigen Jahr hat der
Bundestag ein Gesetz zur Lizenzierung solcher Sicherheitsfirmen
beschlossen. Für Polizisten und Soldaten gibt es klare Regeln, was
sie wann nach ihrem Staatsdienst dürfen. Klar ist jedoch auch: Sie
dürfen nicht während ihrer Dienstzeit den maritimen Hilfssheriff
spielen. Das Problem be
Das Kabinett ist nun deutlich jünger und
weiblicher – ein Generationswechsel, der auf Veränderungen hoffen
lässt. Allerdings sind mit den Parteien der großen Koalition die
alten Machtzirkel wieder mit dabei. Wie viel die jungen Wilden in dem
Land mitten in Rezession und Schuldenkrise, das bisher vor allem
durch seine Selbstbedienungsmentalität aufgefallen ist, verändern
können, wird spannend. Und auch die Frage, wer nun letztlich im Süden
die Fä
In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt,
die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner
Ministerpräsident. Winfried Kretschmann macht das seriös,
unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch – trotz
Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen
Niedergang des "Ländle" ist auch noch nichts zu hören.
Doch Baden-Württemberg ist nicht Deutschland. Und Kretschmann ist
Erwartet wurde ein Duell auf dem
Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin,
der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken
Umverteiler. Doch der Knatsch um die Steuererhöhungen löste sich in
Wohlgefallen auf. Innerhalb von einer Stunde war das Finanzprogramm
angenommen. Auch bei den Grünen geht es so zu wie bei anderen
Parteien: Die inhaltlichen Festlegungen sind schon lange vor einem
Parteitag festgezurrt. Zudem schlag
Im Zuge der Globalisierung zerrinnen die
überkommenen Milieus. Parteien erleben das, Gewerkschaften und
Kirchen leiden darunter. Doch wer glaubt, dass dieser Prozess eine
Entwertung aller Werte nach sich zieht, irrt gewaltig. Das
Christentum hat tiefe Spuren hinterlassen in Köpfen und Herzen der
Menschen. Solidarität ist säkularisierte Nächstenliebe. Man muss
nicht in der Kirche sein, um diese Werte im Alltag zu leben. Die
übergroße Mehrheit der Mensche
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD)
appelliert an seine Länderkollegen, ausreichend Personal für die
Steuerfahndung einzustellen. "Bei uns bringt jeder Steuerfahnder
zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro im Jahr. Das ist eine sehr
rentable Angelegenheit", sagte Schmid dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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