Noch ist nicht klar, was der Schütze von Rom, der
gestern vor dem Amtssitz des designierten italienischen
Ministerpräsidenten Enrico Letta zwei Polizisten und eine Passantin
verletzte, im Schilde führte. Allerdings überschattet die Tat die
feierliche Vereidigung des Kabinetts, die zeitgleich im
Quirinals-Palast stattfand, in dramatischer Weise. Und sie zeigt
möglicherweise auch, in welch instabiler Lage sich Italien befindet.
Die europäische Autoindustrie bekommt nun auch
die Krise zu spüren. Die innereuropäische Nachfrage lässt nach, denn
an die Anschaffung eines Neu-, Zweit- oder gar Drittwagens denken die
krisengebeutelten Südeuropäer schon lange nicht mehr.
Und auch hierzulande ändert sich das Kaufverhalten. Diejenigen,
die das Auto als Statussymbol brauchen, gehören einer aussterbenden
Generation an. Wer jetzt den Anschluss an ernstzunehmende
klimaschonende Altern
Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze. Selbst
gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit
denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung
am Wahltag überzeugt werden soll. Man schlage einmal die
Wahlprogramme von Union und FDP von 2009 nach. Viel ist von den
damaligen Postulaten nicht übriggeblieben.
Nichtsdestotrotz zeigen diese Positionierungs-Kataloge im Detail
auf, wohin die Reise gehen soll. Bei den Grünen bestimmt
Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders in
dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich
unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich
gesehen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta für
italienische Verhältnisse viele Frauen (sieben von 21) und ein
geringes Durchschnittsalter (53) aufweisen kann, ist eine positive
Geste. Mehr aber auch nicht, denn Kri
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München, 28. April 2013 – Die CANCOM Gruppe erzielte im ersten Quartal 2013
nach vorläufigen Zahlen wie erwartet einen leicht rüc
Die Grünen haben am Sonntag zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter den rund 800 Delegierten gab es nur eine Enthaltung. In dem Text bekennen sich die Grünen zu einer Koalition mit der SPD. Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten die Delegierten auch für den bereits parteiübergreifend vereinbarten Kompromiss zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Das Wahlprogramm sei "ein Programm voller Visionen und v
Fulminant und – wegen der Schüsse vor dem Palast
– tragisch zugleich ist Italiens 64. Nachkriegsregierung am
Wochenende gestartet. Die erste große Koalition in Rom muss unter
Beweis stellen, was die meisten Italiener ihrer politischen Klasse
absprechen: Zusammenarbeit, parteipolitische Mäßigung und weniger
Profilierung, wenn es die Sachzwänge verlangen. Denn davon gibt es
reichlich. Rezession, Schuldenkrise und Verfassungshürden ohne Sinn –
überall sind
Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen,
genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm
ohne jede Einschränkung beschlossen. Dieses Konzept muss man nicht
teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der
Wähler weiß nun, woran er ist.
Zuletzt hatte eine solche Chuzpe jene Angela Merkel, die SPD und
Grüne am 22. September stürzen wollen. Wenn auch äußerst knapp gewann
Merkel 2005 das Rennen ums
