Es bedurfte einer großen Banken- und
Schuldenkrise, um manche Reichen und Top-Unternehmen stärker in die
Steuerpflicht zu nehmen. Im Zeitalter von Steuer-CDs und
automatischem Datenaustausch ist es auch dem Letzten klar geworden,
dass Steuerflucht kein Kavaliersdelikt ist, sondern empfindliche
Strafen nach sich zieht. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sind
endlich aufgewacht und haben bei den Ländern, die offen oder
versteckt Anreize zur Steuerflucht boten, die Daumen
Die EU will alle großen europäischen Unternehmen dazu verpflichten, Gewinne und Steuern gesondert je Staat im Geschäftsbericht auszuweisen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wolle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Barniers Sprecherin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das Vorhaben. Man müsse erreichen, dass "die Wertschöpfung und die Steuerzahlung pro Land in ein vernünftiges Verh&
Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffen
Heute feiert die älteste Partei Deutschlands
ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt. Sie hat zwei Weltkriege
überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere
Niederlagen kassiert. Sie hat Deutschland 1918 aus der Monarchie in
die erste Republik geführt, als einzige Partei dem
Ermächtigungsanspruch des Hitler-Faschismus widerstanden und so den
Deutschen die Chance für einen ehrbaren Neuanfang erhalten. Sie hat
mit Willy Brandt den Eiserne
Von alter Stärke, die sie einst zur gleichzeitig
gesellschaftlich bestimmenden Kraft sowie zur mitglieder- und
stimmenstärksten Partei in Deutschland gemacht hat, ist die SPD weit,
weit entfernt. Die SPD schwächelt dabei nicht trotz, sondern gerade
wegen ihres großen geschichtlichen Erfolges: ihr ursprüngliches
Versprechen, in einer demokratisch und rechtsstaatlich verfassten
Gesellschaft dem Einzelnen unabhängig von Geschlecht und Elternhaus
den Weg zu sozial
Island hatte bisher das Privileg, nach dem
EU-Beitrittsgesuch so schnell wie kein anderes Land mit den
Gesprächen begonnen zu haben. Nun ist es das bislang einzige Land,
das Gespräche mit Brüssel ohne Erfolg für beendet erklärt hat. Damit
müssen die rund 300 000 Insulaner nicht schlecht fahren. Für
einen weiteren Aufwärtstrend ihrer Wirtschaft sind andere Faktoren
entscheidend als die EU-Mitgliedschaft. Europa wird ebenfalls damit
leben k&
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal
gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit
Rotweinflecken und voller Katzenhaare. Ganz so schlimm ist die Lage
der Sozialdemokraten am Tag ihres 150. Geburtstages gewiss nicht.
Aber das Sofa ist zumindest in die Jahre gekommen. Die älteste Partei
Deutschlands hat allen Grund zu feiern – vor allen Dingen ihre
Vergangenheit. Ferdinand Lassalle, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher,
Willy Brandt und Helmut Schmidt: Sie a
Was bisher sattsam bekannt war, hat nun noch einmal
eine Zuspitzung erfahren. Demnach beschrieben sächsische
Verfassungsschützer den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als
terroristisch, noch bevor er seine Blutspur legte. Das Dumme ist,
dass sie ihren Verdacht nicht an das Bundeskriminalamt und die
Bundesanwaltschaft weiterleiteten – entweder weil sie ihn selbst
nicht ernst nahmen oder aus Behörden-Egoismus. Letzteres leitet zur
Innenministerkonferenz über, di
Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh die
Bettensteuer aus der Mottenkiste. Damit klamme Städte nicht gegen
weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll ihnen
diese – vermeintlich – einfache und verlockende Einnahmequelle
schmackhaft gemacht werden. Das Manöver ist durchsichtig und wenig
durchdacht. Es ist schon ein komischer Zufall, dass der Minister den
Vorschlag am Tag nach den landesweiten Künstler-Protesten macht.
Offenbar will er von
Der Gipfel hat dazu nichts erreicht, was die
Finanzminister nicht schon vorher vereinbart hätten. Aber er ist ein
Signal, dass der Aufbruch gegen Hinterzieher, Betrüger und
Schwarzgeld-Wäscher ernst gemeint ist. Es kann nicht sein, dass
findige Zeitgenossen sich mit ihrem Kapital aus dem Staub machen und
die braven Steuerzahler mit ihrem Geld anschließend deren
Heimatländer retten müssen.
