Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Autokennzeichen

Behördengänge im Internet erledigen,
Online-Banking und Einkäufe im Netz noch einfacher und sicherer
machen: Was hatte die Bundesregierung nicht alles versprochen, als
vor zweieinhalb Jahren der neue Personalausweis mit Speicherchip
eingeführt wurde. Doch die digitale Revolution in den Amtsstuben ist
ausgeblieben. Da passt die Neuregelung bei den Autokennzeichen ins
Bild. Der Entfall der Umschilderungspflicht bei Umzug oder Verkauf
ist unbestritten bürgerfreundlic

BERLINER MORGENPOST: Ein klassischer Kompromiss Leitartikel von Thomas Fülling zum raschen Tarifabschluss bei den Berliner Verkehrsbetrieben und die Folgen

Na bitte, geht doch: Ohne die in vergangenen Jahren
so belastenden Streik-Rituale haben sich Arbeitgeber und
Gewerkschaften im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben
(BVG) auf einen Kompromiss geeinigt. Der bereits vorbereitete
Warnstreik fällt aus. Eine kurz vor Pfingsten von Ver.di geschickt
platzierte Streik-Androhung und ein lautstarkes Trillerpfeifenkonzert
vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde am Dienstag haben gereicht,
um die BVG-Führung zu ernsthaften Bem&uum

Westdeutsche Zeitung: Politiker nehmen Steuerbetrüger ins Visier = Von Annette Ludwig

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur
ein paar Stündchen dauerte der EU-Gipfel gestern in Brüssel – doch
die Staats- und Regierungschefs sendeten danach eine Botschaft nach
außen: Schluss mit Steuerbetrug und mit Steuerschlupflöchern – und
das am besten schon bis Ende des Jahres.

Selbst aus Österreich, bisher eines der letzten Steuerparadiese
Europas, kamen ungewohnte Töne: "Das ist ein schlechter Tag für
Steuerbetrüger", l

WAZ: Wiesehügels langer Schatten – Kommentar von Thomas Wels

So ein Schattenkabinett ist eine feine Sache, schon
allein deswegen, weil sich der Spitzenkandidat in den Schatten seines
Kabinetts (wahlweise Kompetenzteams) flüchten kann, wenn es mal nicht
so gut läuft. Oder wenn es mal einen Arbeiterführer braucht, der wie
Klaus Wiesehügel als IG-Bau-Chef alles hat, was einen glaubwürdigen
Arbeiterführer ausmacht, inklusive Kritik an Schröders Agenda 2010.
Die Frage aber muss erlaubt sein, ob Wiesehügel ein Arbeite

Widerstand in der Union gegen Kardinal Meisners Aufruf zum Kinderkriegen

Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner ist mit seinen Äußerungen zur Familienpolitik auf breiten Widerstand in der Union gestoßen. In der "Stuttgarter Zeitung" hatte Meisner erklärt: "Wo werden Frauen wirklich ermutigt, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen? Hier müsste man einsetzen und nicht nur Zuwanderung als Lösung unserer Demografieprobleme präsentieren." Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der G

Südwest Presse: KOMMENTAR · WOHNUNGSMARKT

Bauen nur für Reiche

München ist sicherlich der beste Veranstaltungsort, um gegen
Mietpreiswucher und Luxussanierungen auf Kosten bezahlbarer Wohnungen
zu protestieren. Wo eine Standard-3-Zimmer-Wohnung kaum noch unter
1200 Euro kalt zu haben ist, können selbst Ignoranten die Probleme
nicht mehr wegwischen. Und auch wenn die markigen Warnungen des
Mieterbundes nicht ganz neu sind: Im Kampf um die politische Macht in
Bayern und Berlin entfalten sie eine andere Wirkung als b

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf gegen Steuerflucht:

Die Staatschefs der Europäischen Union haben
sich im Grundsatz auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch über
Einkünfte von ausländischen EU-Bürgern geeinigt. Steuerflucht wird
so innerhalb der EU zu einem hochgefährlichen Unternehmen. Es werden
keine moralischen Erwägungen gewesen sein, die den Durchbruch bewirkt
haben. Er ist vielmehr Ausdruck einer nüchternen politischen
Kalkulation: Die Europäische Union hat bei den Bürgern derz