Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk". Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "
Die Deutsche Bank verabschiedet sich laut eines Zeitungsberichtes vom Ziel, eine bestimmte Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften – zumindest, was die Vergütung ihrer Vorstände angeht. Wie die "Welt" aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, wird der erfolgsabhängige Teil der Vergütung künftig von einem breiten Kanon an Kriterien abhängen, unter denen sich die Eigenkapitalrendite nicht mehr findet. Der Wechsel zum neuen Vergütungsmodell, an dem der Aufs
Vor dem Hintergrund des millionenschweren Schadens beim gescheiterten Rüstungsprojekt Euro-Drohne hat der Bund der Steuerzahler schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung verlangt. "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der "Welt". Doch nic
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po
Die FDP hat einer Regelung des Frackings auf EU-Ebene, die Energiekommissar Günther Oettinger ins Spiel gebracht hatte, eine Absage erteilt. "Jedes Land muss die Entscheidung, ob es auf Fracking setzt, selbst treffen. Das kann uns die EU auf Grund der regionalen Betroffenheit nicht abnehmen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Döring wendet sich auch dagegen, mit einem Fracking-Gesetz bis nach der Bundestagswahl zu warten. Es müsse s
In der DDR gab es 1989 rund 189 000 Inoffizielle
Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Überdies
waren zu jener Zeit 3000 bis 3500 Bundesbürger als IM aktiv. Das
ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.
Damit entscheidet die Regierung formal einen Streit, der die
Stasi-Unterlagen-Behörde in de
Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof im Beschaffungsskandal um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk Informationen vorenthalten hat, war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Januar 2013 hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. "Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", hei&szl
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die
Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden
Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle
Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei
Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und
den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc
Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker
Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk". Ein
ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden,
solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei.
"Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist,
was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt",
sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der &
Mehr als ein halbes Jahrhundert lang gehörten
böse Worte über die Vergangenheit der Tschechen zum Pflichtprogramm
bayerischer Ministerpräsidenten. Der Instinktpolitiker Horst Seehofer
hat die Klagemauer zwischen den Nachbarn durchbrochen und bekommt
dafür viel Beifall. Sogar von den Sudetendeutschen, die ihn jetzt mit
dem renommierten Karls-Preis ehrten. Von München nach Prag sind es
vier Stunden auf nunmehr bestens ausgebauten Autobahnen. Die Menschen
diesseits
