Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe, dass bei den Grünen in den Achtzigerjahren Pädophilie befürwortet worden sei. "Es ist absolut richtig, dass dieses Thema jetzt bei uns Grünen umfassend aufgearbeitet wird", sagte Beck der "Welt". "Wir müssen uns fragen, ob damals Pädophilie-Befürworter bei uns geduldet wurden und ob wir nicht weggesehen haben, wo wir hät
Gesche Joost, das für Netzpolitik zuständige Mitglied im SPD-Kompetenzteam, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich finde seinen norddeutschen Humor und seine Ironie toll", sagte Joost der "Welt". Die parteilose 38-Jährige sagte, sie wundere sich, was für ein Bild von Steinbrück in den Medien entstanden sei. Joost, die seit 2006 einem Beraterkreis Steinbrück angehört, fügte hinzu: "So kenne ic
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hat sich im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière gestellt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hoff: "Es wäre unredlich, den amtierenden Minister für den Ausfall des Euro-Hawks verantwortlich zu machen. Geplant wurde die Anschaffung von Rot-Grün, die Verträge wurden von der Großen Koalition geschlossen – da
Im Streit um die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern spricht sich der renommierte Steuerjurist Joachim Lang nur für eine teilweise Gleichbehandlung mit Eheleuten aus. "Ebenso wir Ehepaare sind homosexuelle Lebenspartnern gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Es wäre deshalb fair, diese Unterhaltsverpflichtung steuerrechtlich anzuerkennen", sagte der langjährige Leiter des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln der &quo
Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Der Hamburger Senat beschloss nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) eine entsprechende Vorlage, die Anfang Juni in die Länderkammer kommen soll. Nach Worten von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wird die Initiative von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Das Vorhaben tritt damit
Immer mehr Autofahrer tanken an der Zapfsäule, ohne für das Benzin zu zahlen. Der "Tankbetrug" nahm im vergangenen Jahr erneut zu – um 5,5 Prozent auf 89.769 polizeilich erfasste Fälle. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute vorstellen wird und die der "Welt" (Online: Mittwoch/Print Mittwoch) vorab vorliegt. Ein Grund für den Spritklau waren die Rekordpr
Die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie dürfen sich ab Juli über mehr Geld freuen. Arbeitgeber und IG Metall einigten sich am späten Abend in München auf 3,4 Prozent mehr Gehalt, ab Mai 2014 gibt es ein weiteres Lohnplus von 2,2 Prozent. Es wird erwartet, dass auch die anderen Tarifbezirke den Abschluss übernehmen. Von der Einigung profitieren bundesweit 3,7 Millionen Menschen. IG-Metall-Chef Berthold Huber betonte, die Einigung sei nur durch die Warns
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält gesetzliche
Korrekturen für mehr Zuwanderung für unnötig. "Die Zuwanderung von
Fachkräften ist bekanntermaßen eine Frage der Qualität", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es geht nicht um die statistische Größe, sondern darum, welche Art
von Fachkräften die Lücke schließen k&oum
Löcher im Dach, rissige Mauern, morsches Gestühl:
Jede zehnte Kirche in Sachsen-Anhalt ist akut von Verfall bedroht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). Reparaturen sind dringend erforderlich, um den
Einsturz abzuwenden. Aktuell stehen 160 Kirchenbauten auf der
Prioritätenliste der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM).
"Die größte Gefahr geht fast immer vom Turm aus", sagt
EKM-Baureferentin Susann
Die Verbraucherminister der Länder wollen bei
ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine
Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und
Gemüse beschließen. Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen
hervor. "Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich
frisch kaufe, weiß ich, wo sie herkommt. Der Verbraucher hat das
Recht, auch bei Tiefkühlware die genaue Herkunft der Ware zu kennen",
sagte die hess
