SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat auf die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Stadt und Land hingewiesen. Wenn man wie sie in einem Eifeldorf lebe, müsse man mit dem Auto fahren, weil es sonst kaum Verkehrsmittel gebe, sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Da bedeuten Führerschein und eigenes Auto schlichtweg Freiheit." Nahles fuhr fort: "Es gibt bei Mobilität und
Die Steuerpläne der Grünen werden Familien im Mittelstand laut einer Studie empfindlich treffen und nicht nur die sogenannten Vielverdiener, auf die die Pläne eigentlich abzielen sollen. Dies zeigen Modellrechnungen der Steuerexperten des IW Köln und des Bundes der Steuerzahler, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Ein Arbeitnehmer (Single) mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro müsste nach den Berechnungen schon 1.000 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen und se
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Erdbebenhilfe im italienischen Onna scharf kritisiert, wo mit Bundesmitteln der Wiederaufbau der 2009 bei einem Erdbeben zerstörten Kirche San Petro Apostolo finanziert wird. "Es hat sich nichts geändert hier. Die Zustände sind erschreckend", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Der Kirchen-Bau wird mit 3,5 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert. Beinahe wäre das Projekt gescheitert. Ramsauer: "Ich droh
Die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über italienische Politiker kritisiert. "Wenn man über ausländische Kollegen spricht, muss man bedenken, dass man mit denen unter Umständen als Kanzler arbeiten muss", sagte Schröder in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit Schmidt. Schmidt sagte, er habe vor kurzem etwas Kritis
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bundesregierung im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen der bisherigen Reformpolitik auszuruhen. "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", sagte Barroso nach der Vorstellung der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission, die für Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorhersagt. "Auch Berlin muss seine Hausau
Die Union muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26 Prozent, die FDP erreicht 4,7 Prozent (Vorwoche: 4,8 Prozent), während die Grünen auf 14,2 Prozent (Vorwoche: 14 P
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt beim Aufbau einer europäischen Bankenunion zur Eile und wischt deutsche Bedenken damit beiseite: Anders als die Bundesregierung es fordert, bedürfe es für die geplante EU-Bankenabwicklungebehörde keiner Änderung des EU-Vertrags. "Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde", sagte Barnie
Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet. Bis zur
Nach dem Beschluss der Grünen für massive Streuerhöhungen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen. CDU und CSU wollen die erfolgreiche Politik dieser Regierung fortsetzen. Und das geht nur mit der FDP. Die Wähler haben in
