Die Mindestlohn-Entscheidung des
FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit
genug. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef
Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
müsse flächendeckend alle darunter liegenden Löhne ersetzen und dürfe
weder regional noch branchenspezifisch differenziert sein. "Das sind
unsere B
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein Programm gegen die in weiten Teilen Europas grassierende Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. "Wir brauchen einen `New Deal` für Arbeit mit Politik, Gewerkschaften, Unternehmern", sagte die CDU-Politikerin der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Etliche europäische Arbeits- und Finanzpolitiker arbeiteten derzeit gemeinsam mit internationalen Unternehmern an einem Plan, der Arbeitsplätze schaffe: "D
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat auf dem Parteitag der Liberalen in Nürnberg gegen SPD und Grüne gewettert und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, vorgeworfen, zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Euro-Stabilitätskriterien aufweichen zu wollen. SPD und Grüne wollten die Bürger in Deutschland "im ökosozialistischen Gleichschritt marschieren lassen", sagte Brüderle am
Berlin – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU)
warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will
daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen. "Der Trend geht
ganz klar nach oben", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Die etablierten Parteien haben fast 2.800 Mitglieder an die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verloren. Das zeigt einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" zufolge die jüngste Mitgliederstatistik der Anti-Euro-Bewegung, die sich im Februar gegründet hatte. Insgesamt zählte die AfD am vergangenen Freitag 10.476 Mitglieder. Von ihnen gaben 2.795 in ihrem Beitrittsantrag an, früher einer anderen Partei angehört zu h
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat dem im Bundeskanzleramt zuletzt gehegten Eindruck widersprochen, er habe die Zusammenarbeit mit Angela Merkel bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt. "Das ist falsch, das ist nicht meine Position", sagte Hollande laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" am vergangenen Freitag in einem Vieraugengespräch mit dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn im Élysée-Palast. Das Na
Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen. "Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem "Spiegel". "Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten wir das Thema aber möglichst rasch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will schärfer gegen die libanesische Hisbollah ("Partei Gottes") vorgehen. In einem Brief an seine Amtskollegen in Zypern und Bulgarien bat der Minister um belastbare Hinweise, die zu einer Aufnahme der schiitischen Organisation auf die EU-Liste von Terrorgruppen führen können, wie der "Spiegel" berichtet. Sollten entsprechende Fakten vorliegen, so Friedrich, stehe "die Bundesregierung einer EU-Listung positiv
Der Chef der Ergo-Versicherung, Torsten Oletzky, sorgt sich wegen der Dauerniedrigzinsen um das Geschäft mit Lebensversicherungen. "Ökonomisch gesehen sind Lebens- und Rentenversicherungen derzeit für uns ein Minusgeschäft", sagte Oletzky dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Das gelte trotz der Gewinne, die Versicherer machen. "Wenn wir unsere langfristigen Verpflichtungen mit den langfristigen Einnahmequellen gegenrechnen, landen wir bei den aktuel
