Jetzt kann und muss wieder jedes EU-Land selbst
entscheiden, ob es Waffen an die Aufständischen in Syrien liefert
oder nicht. Deutschland und bislang 24 andere Mitglieder wollen
nicht. Großbritannien und Frankreich aber haben sich durchgesetzt,
werden demnächst trotz aller Einschränkungen auch liefern. Paris und
London haben in Brüssel zugleich die Grenzen europäischer
Einigungsfähigkeit knallhart aufgezeigt. Bitter, aber wahr: Europa
spricht nicht mit
Wenn das DIW feststellt, dass die
Steuerbelastung der deutschen Unternehmen gesunken ist, stellt dies
keine Überraschung dar. Dies ist politisch so gewollt. Sowohl die
rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder als auch die
Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel haben das
Unternehmenssteuerrecht reformiert. Herausgekommen sind niedrigere
Steuersätze für Firmen. Motiv dafür war die richtige Erkenntnis,
wettbewerbsfähige Investiti
»Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende
Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die
es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen
Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler
um Fehler sind benannt. Doch es fehlt der Mut, weitreichende
Konsequenzen zu ziehen. Nicht die Migranten müssen sich ändern. Das
System braucht eine Generalüberholung. Doch diesen Schri
Gut gemeint heißt noch längst nicht gut gemacht.
Diese Binsenweisheit trifft leider auch auf das 2011 hastig
geschnürte Schulsozialarbeitspaket zu. Geboren wurde die Idee zur
Einstellung von bundesweit 3000 zusätzlichen Schulsozialarbeitern ja
nicht allein aus fachlich-sachlicher Überzeugung. Im Poker mit
Schwarz-Gelb um die Zustimmung zur Hartz-Reform ging es der SPD auch
darum, einen politischen Stich zu erringen. Nachhaltigkeit?
Fehlanzeige! Vollends grotesk wi
Die maoistischen Rebellen Indiens haben ein
Gebiet fest in ihrer Hand, das größer ist als Baden-Württemberg und
Thüringen zusammen. Die Zentralregierung in Delhi hat in dieser an
Rohstoffen so reichen Gegend praktisch nichts zu melden, die Rebellen
haben mit Schutzgelderpressungen ein solides Auskommen. Verglichen
mit den militanten Regierungsgegnern in Syrien oder Afghanistan ist
die internationale Aufmerksamkeit gegenüber den indischen Maoisten
ziemlich gering.
Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt
das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern
getrieben wird – von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren.
Großbritannien und Frankreich haben, indem sie sich auch einer kurzen
Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es
ausläuft. Dies war seit Monaten ihr Ziel. Schon vorab hatte der
britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der
Gemei
Das Vergleichsportal www.Neutral-Vergleichen.de den Verbraucher neutral, zügig und unverbindlich über Versicherungen, Finanzprodukte, Telekommunikation, Strom- bzw. Gastarife sowie Konto- und Kredite.
Die bittere Erkenntnis der Nacht von Brüssel:
Die EU ist kein verlässlicher Partner. Sie ist nicht in der Lage, mit
einer Stimme zu sprechen – nicht einmal dann, wenn es um
Entscheidungen geht, die einen Bürgerkrieg beeinflussen können. Das
Ende des Waffenembargos ist eine Bankrotterklärung der europäischen
Außenpolitik. Und sie kommt zur Unzeit: Gerade hatten sich die USA
und Russland auf eine Syrienkonferenz verständigt, der sich weder die
Oppositi
(Alle Finanzinformationen in US-Dollar, soweit nicht anders
vermerkt.)
– Übernommenes Unternehmen ist die Nr. 1 unter den Zulieferern
handelsüblicher Markenwindeln für Kleinkinder in den Vereinigten Staaten
– Kaufpreis von 272 Millionen USD; Synergien von 10 Millionen USD innerhalb von
zwei Jahren
– Deutliche Expansion der Präsenz und Produktauswahl unseres
Körperpflege-Geschäfts in Nordamerika
– Transaktion wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2013
Der aktuelle EU eGovernment Benchmark zeigt, dass
die generelle Verfügbarkeit von eGovernment-Angeboten europaweit hoch
ist. Doch die Dienstleistungen werden bislang zu wenig in Anspruch
genommen und die Nutzer erwarten – insbesondere im Vergleich mit den
Angeboten des privaten Sektors – einen kontinuierlichen Ausbau der
verfügbaren eGovernment-Angebote. Der Kostendruck auf die
öffentlichen Haushalte und die steigenden Anforderungen der Bürger an
eGovernment-Services ste
